Deutschland

Habeck argumentiert auch differenzierter als Merz, verstößt dabei gegen die eigentliche Parteilinie und trotzdem sind die Grünen in deiner Liste.

Das Sicherheitspaket ist nicht verabschiedet worden, weil die Grünen das wollten. Es ist verabschiedet worden, weil die FDP die Koalition daran brechen wollte und die Grünen keinen Wahlkampf nur zum Thema Ausländer machen wollten. Und ja, das war die Logik von Situation und Moment; keine aus der Außensicht oder im Rückblick sinnvolle Logik.

Letztlich ist der Unterschied zwischen Ramelow und anderen Linken hauptsächlich, dass Ramelow in Regierungsverantwortung war. Aus der Opposition ist es deutlich einfacher, sich nicht idiotischen Situations- und Machtlogiken zu unterwerfen.

Scholz hat sicher wahnsinnig schlechte Intuitionen diesbezüglich, aber die Kategorisierung geht [mir] trotzdem zu weit. Sprich: Latent ausländyfeindlich wahrscheinlich schon, aber ideologisch ist er es sicher nicht.

Kein gutes Beispiel um seine ausländerfeindlichen Positionen wiederzugeben. Er hat ja nicht für diesen spezifischen Fall das Brechmittel freigegeben und selbst dann wäre es gewagt, die Motivation dahinter als Fremdenhass darzustellen.

Weil der rechtliche Status halt wenig mit der individuellen Integration zu tun hat. Was leider in solchen Fällen extrem schlimm ist

Der Begriff dafür ist Dauerduldung, und wir machen das in Deutschland leider mit Vorliebe, weil wir offensichtlich doch eine strukturell sadistische Ader haben.

Weil sonst keine Abschiebung möglich gewesen wäre um im Zweifel die Quote zu erfüllen. /s (vermutlich zu wenig sarkastisch)