Deutschland

Hintergrund | Tagesschau: Bürgergeld - Bas will Termin-Schwänzer härter bestrafen

Beim Bürgergeld soll künftig eine schärfere Gangart gelten: Leistungsempfänger, die es mit Terminen beim Jobcenter nicht so genau nehmen, müssen mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Das kündigte Arbeitsminsterin Bas an.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will strengere Regeln für Versäumnisse von Bürgergeld-Beziehern. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen, sagte sie beim Tag der Jobcenter in Berlin. "Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden. Wenn nicht, dann muss das auch spürbare Konsequenzen haben“, kündigte Bas an... (weiter)

Meinung: Ein herzlicher Dank an die antisozialen Arschlöcher von der SPD. Sowohl an Frau Bas als auch an jene die es ermöglicht haben das sie ihren Posten hat.

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Eigentlich wäre das ein Gastbeitrag für "Rentner fahren in Dinge"

Edit Einfügen der eigentlichen Einleitung: Sollte der Deutschlandfunk AfD-Politiker zu Interviews einladen? Zwei leitende Journalisten aus unserem Haus haben dazu unterschiedliche Meinungen und Lösungsideen.

Die AfD-Gruppierung im Freiburger Stadtrat hat erfolglos gegen die Zurückweisung ihres Beitrags für das städtische Amtsblatt geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung des Beitrags im Amtsblatt zu Recht abgelehnt worden war (Urt. v. 23.05.205, Az.: 4 K 5552/24). (...)

So lautete die Überschrift des Beitrags, den die AfD-Gruppierung für die Oktoberausgabe des Amtsblattes plante: "Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz". In dem Beitrag nahm die AfD Bezug auf zwei Raubüberfälle an dem Platz und thematisierte dabei die Herkunft der Tatverdächtigen und kritisierte die aktuelle Migrationspolitik. Die AfD fordert unter anderem stärkere Grenzkontrollen, Abschiebungen krimineller Ausländer sowie eine Einschränkung von Sozialleistungen für Migranten.

Die Redaktion bewertete den Text als nicht kommunalpolitisch relevant und damit unzulässig im Sinne des Redaktionsstatuts. Sie gab der AfD die Möglichkeit, den Text zu überarbeiten, das tat die Partei aber nicht. Statt des Beitrags erschien im Amtsblatt daraufhin ein Hinweis, dass kein druckfähiger Text der AfD bis zum Redaktionsschluss eingereicht worden sei. Daraufhin zog die AfD vor Gericht. (...)

In der baden-württembergischen Kleinstadt Albstadt wollte der Unternehmer Kaspar Pfister eine Pflegeschule für ausländische Beschäftigte bauen lassen. Investitionsvolumen: zehn Millionen Euro. Alles war fertig, das Geld stand bereit die Baupläne waren genehmigt. Dann sah er, so berichtete er es gegenüber der Deutschen Presseagentur im April, dass in dem Ortsteil, wo die Schule stehen sollte, 37 Prozent der Menschen die AfD gewählt haben. Er stoppte die Pläne.

Ein Grund war die Sorge vor Rassismus. Gegenüber dem Tagesspiegel erzählt Pfister nun: „Wenn in einem Ort mit 6000 Einwohnern 37 Prozent AfD-Wähler sind, kann ich doch keine Pflegeschule für ausländische Fachkräfte dort hinsetzen.“ Für den Unternehmer, der 1900 Menschen an 40 Standorten in Deutschland beschäftigt, war das einfach zu riskant.

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Hierzulande gaben demnach 12 Prozent der Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Die Zahlen belegen, dass die Wohnkosten in Deutschland im europäischen Vergleich hoch sind. Nur Griechenland (29 Prozent), Norwegen (15 Prozent), die Türkei (15 Prozent), und Dänemark (15 Prozent) haben eine höhere Wohnkostenüberlastungsrate als Deutschland.

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