Was für eine Shitshow für alle Beteiligten. Und wem hilft es? Allein der AfD. Einfach nur peinlich für die Regierung und die ganze Aktion eine internationale Blamage für Deutschland. Dass universelle Menschenrechte von einer angeblichen sozial-liberalen Fortschrittskoalition so einfach ohne großen Widerstand zur Diskussion werden können wenn die CDU ein bisschen rumpoltert, ist wirklich erschreckend. Wer bleibt denn noch um Vernunft und Menschlichkeit im Bundestag hochzuhalten?
this post was submitted on 12 Sep 2024
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Ich verstehs auch echt nicht. Was zu Henker glauben die was passiert? Dass die CDU jegliche Standfestigkeit verloren hat war mir klar, aber ich bin einfach maßlos enttäuscht, dass die anderen Parteine auf diesen Faschozug aufspringen.
Hätte echt nicht gedacht, dass die Ampel bei der Instrumentalisierung von Solingen so mitspielt. Das stärkt einfach nur rechte Positionen und sonst nichts.
Die CDU gibt ihre Werte (und Wähler) ja schon länger an die AfD ab, die Ampel jetzt auch an die CDU.
Meine Fresse freu ich mich schon auf unsere schwarzblaue Zukunft.
Der Bundesjustizminister und die Bundesinnenministerin« hätten der Union »den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«. Die Außenministerin erwähnte Dürr jedoch nicht.
Vllt kann das ja als Hoffnungsschimmer dienen? Die Grünen scheinen sich nicht so gern oder so leicht von den rechten Demagogen treiben zu lassen.
Auch ein geiler Satz:
»den Vorschlag von effektiven und rechtssicheren Zurückweisungen« unterbreitet, »trotz der allgemein anerkannten rechtlichen Unsicherheit«
Der faschistische Doppeldenk ist schon tief verankert
Ich stimme dir zu, da ist nicht alles verloren, aber doch genug.
für mich war das so: " ah, herrschende regierung ist also auch rechts. okay..."
Anstatt immer den Rechten hinterherzurennen wäre es vielleicht besser eine eigene Perspektive aufzubauen und diese auch offen und standhaft zu verbreiten.
Die Union glaubt, dass man EU-rechtliche Beschränkungen umgehen könnte, indem man fächendeckende Zurückweisungen mit einer »nationalen Notlage« begründet. »Es wäre absurd«, sagte Frei, »eine nationale Notlage zu erklären und diese Notlage dann mit einem ›Modellversuch‹ zu bekämpfen, in dessen Rahmen an einem zehn Kilometer breiten Abschnitt der deutschen Grenze zurückgewiesen wird.« Ganz oder gar nicht – so lautet offenbar die Devise der Union.
Sie vertun sich da in der Zeitlinie. Die Notstandsgesetze sollen erst in 9 Jahren verabschiedet werden. Jetzt müssen sie ihre Parteiauflösungen auch vorziehen und sich in die NSAFD eingliedern.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt? Wo Politik, die tatsächlich antifaschistisch arbeitet und versucht, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen?
Nicht bei den Sozialdemokraten.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt?
- Mindestlohn
- Kurzarbeitergeld
- Bürgergeld (limitiert von FDP und Union)
- Kindergrundsicherung (limitiert von FDP)
- Elterngeld Partnerbonusmonate
Fallen mir jetzt spontan ein. Ist halt schwer was zu verbessern, wenn Wirtschaftskrise ist und ein Partner partout keine Steuererhöhungen machen will. Ohne Moos, nix los.
- Mindestlohn
Zu niedrig, um Altersarmut vorzubeugen oder das Lohnabstandsgebot zum Bürgergeld einzuhalten. Menschen, die für Mindestlohn arbeiten, müssen in vielen Fällen trotzdem aufstocken. Gleichzeitig wird gegen Bürgergeldempfangende gehetzt.
- Bürgergeld (limitiert von FDP und Union)
Abgesehen vom Regelsatz hat sich nicht wirklich was verändert. Der Regelsatz ist übrigens immer noch zu wenig. Außerdem wird weiter gegen Empfänger*innen gehetzt und sie werden gesellschaftlich unter Druck gesetzt. Es kommt jetzt eine Nullrunde, weil die letzte Erhöhung höher als die darauffolgende Inflation war. Allerdings hat die besagte Erhöhung die vorhergehende Unflation nicht ansatzweise ausgleichen können und die vorherige Erhöhung erst recht nicht (ich mache dabei keinen Unterschied zwischen Bürgergeld und H4, weil sich in der Lebensrealität der Empfänger*innen eh nichts geändert hat). Jetzt gerade wurden die Bedingungen übrigens nochmal verschärft. Zumutbare Pendelzeiten erhöht, Sanktionen und Mitwirkungspflichten angezogen (übrigens ist wissenschaftlich erwiesen, dass Sanktionen nicht helfen, sondern schaden. Sie dienen lediglich zwei Dingen, Menschen in unteren Lohngruppen Angst vorm Bürgergeld machen und denen, die Bürgergeldempfänger sowieso schon hassen irgendwas von Gerechtigkeit vorgaukeln).
- Kindergrundsicherung (limitiert von FDP)
Verbessert die Situation armer und armutsgefährdeter Kinder nicht, ist nicht zielführend und bedeutet bürokratischen Mehraufwand
Diese Punkte bedeuten keine Verbesserung (die anderen beiden kannich nicht bewerten,habe dazu kein Hintergrundwissen), sondern bestenfalls Stagnation für die Betroffenen. Das ist keine soziale Politik, das sind Feigenblätter. Und komm mir jetzt nicht mit FDP, der Umgang von SPD und Grünen mit der FDP ist selber von vorne bis hinten kritikwürdig.
Edit, gerade gefunden: klingt das nach einer Partei, die für soziale Politik eintritt?
Die Frage war nicht "Wo optimale Politik für ...".
Aber jetzt beantwortest Du mir mal, was bei Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Gelb-Grün rausgekommen wäre!
Du hast mit der SPD eine Partei, die um die aufgeführten Punkte kämpft und Dir ist es halt alles nicht gut genug. Die sollen mal ordentlich was leisten für Dein Kreuzchen am Wahlzettel! Sonst wählst Du halt lieber welche, die nix in der Richtung machen? Oder gar nicht, weil "lohnt sich ja nicht"? Auf jeden Fall mal online Stimmung gegen sie machen, das hilft bestimmt. Doof nur, dass die SPD dann ob der schlechteren Wahlergebnisse noch mehr Zugeständnisse machen muss. Oder gar nicht regiert.
Und ja, ich komme Dir sehr wohl mit der FDP: Die SPD hatte keine 51% bei der Wahl, sondern musste notgedrungen mit einer neoliberalen Partei koalieren um überhaupt an die Regierung zu kommen. Was soll man von so einer Koalition erwarten?
Klar, wenn Du Kanzler wärest, hättest Du keine Probleme mit FDP, Wirtschaftslobby, Medienkampagnen und den Rechtsruck der Gesellschaft gehabt.
Aber jetzt beantwortest Du mir mal, was bei Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Gelb-Grün rausgekommen wäre!
Warum sollte ich? Ich habe der Ampel nicht vorgeworfen, dass eine unionsgeführte Koalition es besser macht, sondern dass die Ampel bestenfalls Feigenblätter an sozialer Politik hervorbringt.
Du hast mit der SPD eine Partei, die um die aufgeführten Punkte kämpft und Dir ist es halt alles nicht gut genug.
Hast du meinen Edit noch gelesen? Hast du mitbekommen, wie Hubertus Heil sich zum Bürgergeld äußert? Ist dir aufgefallen, dass für die Auszahlung des Klimagelds immer wieder Entschuldigungen und Ausflüchte gefunden werden? Wenn du das alles als "die SPD kämpft für soziale Politik" bezeichnet, hältst du auch einen auf die Straße gemalten Strich, der Radfahrende in die Dooring-Zone verbannt, für Fahrradinfrastruktur.
Die sollen mal ordentlich was leisten für Dein Kreuzchen am Wahlzettel!
Herzlichen Glückwunsch, du hast verstanden, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.
Sonst wählst Du halt lieber welche, die nix in der Richtung machen? Oder gar nicht, weil "lohnt sich ja nicht"
Ist das Projektion? Und wieso sollte ich eine Partei wählen, die sich selbst als sozialdemokratische und Arbeiterpartei bezeichnet, aber keine ernstzunehnende Politik in dieser Richtung macht, wenn sie den Arbeits- und Sozialminister, die Familienministerin, die Bauministerin und den Bundeskanzler stellen?
Auf jeden Fall mal online Stimmung gegen sie machen, das hilft bestimmt.
Interessant, dass du die Einforderung von sozialer Politik als Stimmungsmache gegen die SPD auffasst. Wie kommt das? (Übrigens habe ich in meinen beiden Kommentaren die SPD nicht als die eine schuldige Partei auserkoren, ich habe immer die Ampelkoalition als Ganzes kritisiert, weil die nunmal gerade die Regierung stellt.)
Und ja, ich komme Dir sehr wohl mit der FDP: Die SPD hatte keine 51% bei der Wahl, sondern musste notgedrungen mit einer neoliberalen Partei koalieren um überhaupt an die Regierung zu kommen. Was soll man von so einer Koalition erwarten?
Bessere Vorschläge aus den oben schon genannten Ministerien? Dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt? Dass SPD und Grüne sich nicht so von der FDP vor sich hertreiben lassen sondern den Bluff irgendwann callen (als würde die FDP wirklich die Koalition platzen lassen, selbst Lindner und Wissing sind nicht so dämlich, nicht zu erkennen, dass sie danach noch weniger Einfluss hätten)? Dass die Grünen und die SPD auch soziale Politik besser verkaufen? Es gehört eben nicht nur zur Politik, Ideen und Programme anzubieten, man muss auch daran arbeiten, sie mehrheitsfähig zu machen, der Bevölkerung zu vermitteln, warum sie gut sind, etwas woran die AfD seit zehn Jahren kontinuierlich arbeitet (und was tragischerweise auch Früchte trägt).
Du scheinst auch eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Parteienlandschaft zu haben. Es gibt tatsächlich eine Partei, die sich zumindest bisher für soziale Politik stark macht, und die taucht in deinem Rant darüber, wie ich angeblich nur die SPD schlechtmache und in dann wohl etwas noch asozialeres als die SPD oder gar nicht wählen würde, gar nicht auf. Ich bin Linke-Wähler und ich würde mir eine Links-Grüne Koalition wünschen, in der die Linke Arbeit und Soziales übernehmen, die Grünen Außen- und Energiepolitik.
Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt? Wo Politik, die tatsächlich antifaschistisch arbeitet und versucht, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen?
Nicht bei den Sozialdemokraten.
Auf diesen Kommentar habe ich Dir geantwortet. Hervorhebung von mir.
Übrigens habe ich in meinen beiden Kommentaren die SPD nicht als die eine schuldige Partei auserkoren, ich habe immer die Ampelkoalition als Ganzes kritisiert, weil die nunmal gerade die Regierung stellt.
Soso.
Aber ich muss auch zurückrudern. Hatte falsch angenommen, dass Du ein frustrierter Sozi bist. Für die Linke habe ich Sympathien, aber ich glaube sie würden es auch nicht besser machen, wenn es Linke+Grüne+FDP gewesen wäre. Aber wer weiß.
Hatte falsch angenommen, dass Du ein frustrierter Sozi bist.
Welchen Unterschied würde das machen? Wenn sich die SPD so für soziale Politik, für Menschen am unteren Rand der Gesellschaft, für Arbeiter*innen einsetzen würde wie die Linke oder wie es das nach außen kommunizierte Selbstbild es suggerieren soll, würde ich sie wählen. Es geht mir nicht um Labels, sondern um Inhalte. Und ich bin zutiefst frustriert von der SPD, eben weil sie sich als soziale Partei, als Arbeiterpartei hinstellt, aber eben bei weitem nicht genug tut, um diese Bezeichnung zu erfüllen.
Hat bei denen lange Tradition. Die residieren schließlich im Friedrich-Ebert-Haus. Ebert wusste sehr genau, was sein Parteifreund Noske so getrieben hat und hat das auch gebilligt..
Ihr bringt hier was durcheinander!
Prinzipiell hat die Ampel bereits mit der EU eine größere Reform gemacht. Aber diese gilt erst ab 2026. Ich verstehe nicht warum dies nicht besser kommuniziert wird.
Nach dem Dublin-Verfahren muss sich das EU-Land um Asylbewerber*innen kümmern, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden.
Eigentlich sind alle EU-Staaten nach der Dublin-Verordnung verpflichtet, Asylsuchende, die bei ihnen registriert wurden, aus anderen Ländern zurückzunehmen. In der Praxis funktioniert das System aber nur unzureichend – ein Grund, warum sich die EU-Staaten im Frühjahr auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt haben, die aber voraussichtlich erst 2026 greifen wird.
Ein IMHO großes Ding.
Tja, warum funktioniert Dublin schlecht? Vielleicht weil vor allem Deutschland und hm die nördlichen EU Länder davon „profitieren“. Hier werden an den Außengrenzen liegende EU Staaten verpflichtet alle Ankömmlinge aufzunehmen, da Flüchtende hier offensichtlich ankommen. Arme Flüchtende halt. Wir nehmen nur die, die per Flugzeug und Visa kommen. Krass, dass es Deutschland in der EU wieder geschafft hat, die anderen EU Länder darauf zu verpflichten, Deutschland hier die Arbeit abzunehmen. Jetzt ist Dublin halt nichts neues, kannst du mir sagen worum es bei der EU Reform sonst noch geht? Im Artikel steht eher wenig dazu.
Krass, dass es Deutschland in der EU wieder geschafft hat, die anderen EU Länder darauf zu verpflichten, Deutschland hier die Arbeit abzunehmen.
Wenn man berücksichtigt, was die Ursprungssituation vor der Grenzöffnung war, ist das Dublin System keine Veränderung für die anderen Staaten: Die Flüchtlinge bleiben wo sie angekommen sind.
Kann mir keiner erzählen, dass das nur „mit Bauchschmerzen“ passiert