aktenkundig

Ne, die wollen linkere Politik, nicht grünere.

Die Grünen sind nicht viel mehr, als eine Öko-FDP. Grundrechte interessieren die nur, wenn man sie benutzen kann, um damit Wähler zu ködern.

Sehe ich anders. Als ich noch Mastodon hatte, hatten die sehr viel Engagement in die Richtung Datenschutz und Privatssphäre, gerade auf Europaebene. Konstantin von Notz und so. Und bei Vervraucherrechten kämpfen die auch auf unserer (Verbraucher) Seite, nicht auf der der Industrie. Weiß nicht, was Du da bezüglich der Schröderregierungszeit ansprichst, ist schon 20 Jahre her.

Und letztendlich ist es doch auch (mit den Linken vielleicht?) die einzige Partei, die Asylanten und anderen Flüchtigen nicht die Menschebrechte kürzen will. Oder?

Wow. Angst vor der Zukunft klappt ganz gut, wenn man das liest...

Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt? Wo Politik, die tatsächlich antifaschistisch arbeitet und versucht, die Demokratie zu erhalten und zu verteidigen?

Nicht bei den Sozialdemokraten.

Auf diesen Kommentar habe ich Dir geantwortet. Hervorhebung von mir.

Übrigens habe ich in meinen beiden Kommentaren die SPD nicht als die eine schuldige Partei auserkoren, ich habe immer die Ampelkoalition als Ganzes kritisiert, weil die nunmal gerade die Regierung stellt.

Soso.

Aber ich muss auch zurückrudern. Hatte falsch angenommen, dass Du ein frustrierter Sozi bist. Für die Linke habe ich Sympathien, aber ich glaube sie würden es auch nicht besser machen, wenn es Linke+Grüne+FDP gewesen wäre. Aber wer weiß.

Die Frage war nicht "Wo optimale Politik für ...".

Aber jetzt beantwortest Du mir mal, was bei Schwarz-Gelb oder auch Schwarz-Gelb-Grün rausgekommen wäre!

Du hast mit der SPD eine Partei, die um die aufgeführten Punkte kämpft und Dir ist es halt alles nicht gut genug. Die sollen mal ordentlich was leisten für Dein Kreuzchen am Wahlzettel! Sonst wählst Du halt lieber welche, die nix in der Richtung machen? Oder gar nicht, weil "lohnt sich ja nicht"? Auf jeden Fall mal online Stimmung gegen sie machen, das hilft bestimmt. Doof nur, dass die SPD dann ob der schlechteren Wahlergebnisse noch mehr Zugeständnisse machen muss. Oder gar nicht regiert.

Und ja, ich komme Dir sehr wohl mit der FDP: Die SPD hatte keine 51% bei der Wahl, sondern musste notgedrungen mit einer neoliberalen Partei koalieren um überhaupt an die Regierung zu kommen. Was soll man von so einer Koalition erwarten?

Klar, wenn Du Kanzler wärest, hättest Du keine Probleme mit FDP, Wirtschaftslobby, Medienkampagnen und den Rechtsruck der Gesellschaft gehabt.

So ein quatsch. Mal überspitzt: Wenn die Zinsen runtergehen wird wegen der "Enteignung der Sparer" alarmisiert, jetzt sind die hohen Zinsen an allem Schuld, bis hin zu AFD und Trump. Am besten gleich ein Grundrecht auf billiges Geld einführen, damit über hohe (privatwirtschaftliche) Verschuldung immer weiter ein Wachstum auf Pump entsteht.

Krass, dass es Deutschland in der EU wieder geschafft hat, die anderen EU Länder darauf zu verpflichten, Deutschland hier die Arbeit abzunehmen.

Wenn man berücksichtigt, was die Ursprungssituation vor der Grenzöffnung war, ist das Dublin System keine Veränderung für die anderen Staaten: Die Flüchtlinge bleiben wo sie angekommen sind.

Wo Politik, die daran arbeitet, die Umstände für die Bürger*innen zu verbessern? Wo Politik, die sich ernsthaft für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzt?

• Mindestlohn
• Kurzarbeitergeld
• Bürgergeld (limitiert von FDP und Union)
• Kindergrundsicherung (limitiert von FDP)
• Elterngeld Partnerbonusmonate

Fallen mir jetzt spontan ein. Ist halt schwer was zu verbessern, wenn Wirtschaftskrise ist und ein Partner partout keine Steuererhöhungen machen will. Ohne Moos, nix los.

Irgendeinen findest Du wahrscheinlich bei jeder Partei. Aber auf die Headlines "FDPler für höhere Steuern" und "CSUler für Verbrenner-Aus" warte ich noch.

Vielen Dank!

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.

Und weiter unten

Auch sie waren in schwarzer Kleidung mitgelaufen, mit Kapuze und Sturmhaube. Das legte die Richterin gegen die Angeklagten aus.

Ich bin ja Fördermitglied bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und netzpolitik.org finde ich eigentlich auch gut. Aber hier kann ich nur den Kopf schütteln.

Es wird vielleicht Menschen davon abhalten im Einheitslook und Sturmhaube zu Protesten zu gehen, da sehe ich aber echt kein Problem drin. Uniformiert demonstrieren ist ja auch aus gutem Grund untersagt.

Oh das ist ja interessant, war es das CB Angebot vom Augustnewsletter? Das hatte ich gesehen, aber in der letzten Augustwoche war es schon nicht mehr aufrufbar. Ist die 2023er Version vom Kona, oder? Zufrieden damit? Wie waren denn die genauen Konditionen, wenn ich Fragen darf? Sorry auch für die Flut an Fragen ^^. Antwort gerne auch als Private Nachricht.