Deutschland

Kommunen sind aktuell richtig blöde im Arsch, denn sie haben kaum ein Mitspracherecht bei Gesetzen. Der Bund und die Länder machen sich bei diversen Themen einen schlanken Fuß und können auch über Bundestag und Bundesrat die passenden Gesetze dazu machen. Es macht z.B. keinen Sinn, dass bestimmte Sozialleistungen in den Kommunen verankert sind. Das führt dann automatisch bei der Pleite eines großen Arbeitgebers zu massiven Problemen, weil Gewerbesteuer wegfällt und gleichzeitig die Sozialausgaben explodieren.

Dazu kommt dann ein Haufen neoliberaler Regularien, die gerade auf kommunaler Ebene das Leben schwer machen. Man würde denken, dass es total einfach wäre einfach den lokalen Bauhof an einem ruhigen Tag in das unterversorgte Viertel zu schicken, dass die da Glasfaser verlegen oder daraus glatt eine Bürgeraktion zu machen. Wir haben aber in Gesetzen festgeschrieben, dass Gemeinden "abseits der Daseinsvorsorge nur dann neue wirtschaftliche Betätigungsfelder erschließen, wenn ein Privater die Leistungen nicht gleich gut oder wirtschaftlich erbringen kann." Was im Endeffekt bedeutet, dass du sofort irgendeinen klagenden Heini an der Backe hast, wenn du als Kommune auch nur auf die Idee kommst was selbst zu machen. Ist bekackt ohne Ende.