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founded 7 months ago

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[Edit Titel und Text] Parteitag: Linke legt Fokus auf Sozialpolitik (www.tagesschau.de)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by kwomp2 to c/[email protected]

17 comments fedilink hide all child comments

Edit nicht nur Artikel posten sondern auch was dazu sagen, habt ihr rückgemeldet. Also hier mein Sempf:

Ich sehe da Aufbruch, Chance, historische Offenheit in Richtung progressiver, emanzipatorischer Entwicklung bei der Linkspartei ohne Wagenknecht, mit dem Riesenschwung neuer Leute, inhaltlicher Fokussierung und neuen Ansätzen wie Haustürgespräche.

In politisch düsteren Zeiten wäre das ein wichtiger Lichtblick für alle.

Besonders für eine Community die keene Böcke darauf hat sich von Kapitalbewegungen ihr Internet (und ihre Gesellschaft?) vorschreiben zu lassen könnte das doch ganz schön interessant sein. Was meint ihr?

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[–] [email protected] 3 points 2 weeks ago (2 children)

Sozialpolitik schön und gut, mich hat vor allem die Haltung zu Russland und Ukraine interessiert.

Aber während beispielsweise Wagenknecht ohne Vorbedingungen wieder Gas aus Russland beziehen will und jegliche Sanktionen ablehnt, ist die Linke hier differenzierter. Sie will keine Sanktionen gegen "die Breite der Bevölkerung", wohl aber gegen Putin und Co.

Abseits vom Zitat selbst; so machen wir doch aktuell auch Sanktionen, oder? Kommt natürlich darauf an wie man "Breite der Bevölkerung" sieht. Dummerweise ist der Aggressionsstaat ein Stück weit auch direkt mit der Bevölkerung verbunden. Die Einzelpersonen kann man nicht vom Staat trennen den sie führen. Meine Sorge ist ob man damit zum Beispiel Gaslieferung und Hightech wieder zulassen möchte, weil es auch die Bevölkerung betrifft, und damit die Finanzierung und Ausstattung des Angriffs und Terrors unterstützt.

[–] [email protected] 7 points 2 weeks ago (2 children)

Warum sind alle immer so fokussiert auf die Außenpolitik? Ich verstehe es nicht.

[–] [email protected] 5 points 2 weeks ago

Vor allem weil die anderen Parteien Außenpolitisch noch schlimmer sind, siehe Positionen zu Gaza, Rojava, Yemen und viele weitere Konflikte

[–] [email protected] 1 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Wenn es um Verletzungen internationalen Rechts und Menschenrechten geht wird aus Außenpolitik auch schnell Innenpolitik.

Russland soweit zu unterstützen oder seine Aktionen ignorieren dass es diese fortführen und/oder als Erfolg bewerten kann ist für mich eine rote Linie. Denn die Ukraine ist mit Sicherheit nicht das Ende Russischer Bestrebungen. Und hybride Kriegsführung zur Destabilisierung betreibt Russland gegen uns auch jetzt schon.

Russlands Einfluss auf uns ist auch jetzt schon innenpolitisch zu spüren. Das zu ignorieren ist gefährlich.

Es ist nicht das einzige Wichtige, aber das war bei der Linken früher ein no-go für mich. Da BSW jetzt raus ist war für mich unklar wie die Linke sich jetzt positioniert, bzw hatte ich bisher eher den (eingeschränkten) Eindruck sei auch für Russland.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago

Ich stimme da in allem mit Dir überein. Dennoch geht es mir in Bezug auf die aktuelle Situation der Linken um einen ganz anderen Punkt: Diese Partei schafft es vielleicht gerade so über die 5% oder 3+ Mandate zu bekommen und wird, wenn wir uns die Wahlumfragen anschauen, sehr wahrscheinlich in der Opposition landen. Der aktuelle Fokus (wie auch hier im OP betont) liegt bei Sozialpolitik. Wenn die Linke es also in den Bundestag schafft, dann werden sie (wenn sie es ernst meinen — und davon gehe ich aktuell aus) auch dort ihren Fokus auf Sozialpolitik setzen. Da bleibt gar kein Raum für große außenpolitische Sprünge. Selbst wenn es — wie durch ein Wunder — zu Rot, Rot, Grün kommen sollte, habe ich bei der aktuellen Besetzung der Partei nicht das Gefühl, dass sie sich in eine Blokadehaltung a la FDP begeben wollen, sondern konstruktiv verhandeln werden und auch da kann die außenpolitische Position zwar als Verhandlungsmasse genutzt werden, aber muss für soziale Gewinne eingesetzt werden, um glaubhaft zu bleiben.

[–] kwomp2 5 points 2 weeks ago

Bei Russland würde ich eher vom Staat, der die Einzelpersonen führt reden als andersherum. Aber natürlich ist es immer beides. ...je nach Staatsbegriff, den man so anbringt.

Deine Sorgen teile ich. Prinzipiell fängt bekämpft man Krieg nicht erst wenn Krieg anfängt. Eine wettbewetbsförmige Sozialordnung und die daraus resultierende "Weltordnung" spitzt sich zu geopolitischen, ökonomischen Frontlinien zu, die wiederum Kriege hervorbingen (wobei es insbesondere die Sprache der Rechten ist, gesellschaftliche Widersprüche nicht ursächlich zu behandeln sondern "Feinde" im inneren und äußeren auszumachen).

Daher ja die traditionelle linke Position bloß keine Kriege zu führen, keine Aufrüstung etc. Im Falle Ukraine seh ich das zZ (und viele in der Linken) trotzdem anders. Putin muss akut aufgehalten werden mit Waffengewalt, Sanktionen etc.

Für eine Orientierung auf solidarische Ausgestaltung der Gesellschaft(en) müssen wir aus "friedenspolitischer" Perspektive aber unbedingt kämpfen, weil mehr Markt, mehr Wettbewerb, immer ungerechtere Verteilung langfristig auch mehr Krieg bedeuten.