this post was submitted on 27 Jun 2023
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founded 1 year ago
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Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.

Nach einjähriger Prüfung einer dreizehnköpfigen Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on unter Vorsitz der Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht fest: Die Enteignung privater Immobilienbestände ist möglich. „Das Land Berlin hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz für eine Gesetzgebung zur Vergesellschaftung in Berlin gelegener Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen“, heißt es in dem der taz vorab vorliegenden Abschlussbericht, der am Mittwoch dem schwarz-roten Senat übergeben werden soll.

Die Kommission war noch unter dem SPD-geführten Vorgängersenat eingesetzt worden, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) von September 2021 zu prüfen. Eine große Mehrheit der Ber­li­ne­r:in­nen hatte dafür votiert, die Bestände aller privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeingut zu überführen und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Nun sind die Ex­per­t:in­nen einhellig zu dem Schluss gelangt, dass ein Vergesellschaftungsgesetz, das die „gemeinnützige Bewirtschaftung für die Zukunft“ sichert, „im Einklang“ mit dem noch nie zuvor angewendeten Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes steht. Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit stehe einer Vergesellschaftung nicht entgegen. Für das Anliegen der Vergesellschaftung – die „Beendigung privatnütziger Verwertung zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht“ – fehle eine Alternative, „die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist“.

[...]

Die DWE reagierte auf den Bericht euphorisch: Eine Vergesellschaftung sei „rechtssicher möglich, verhältnismäßig und finanzierbar“, so Sprecher Achim Lindemann.

Die Initia­tive verwahrt sich gegen ein vom Senat geplantes Vergesellschaftungsrahmengesetz, das nur grundsätzlich die Bedingungen für Vergesellschaftungen festschreiben soll und aufgrund einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, erst zwei Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten soll. Lindemann kündigt an: „Wir dulden jetzt keine weitere Verschleppungstaktik mehr in Form eines sinnlosen Rahmengesetzes.“

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[–] [email protected] 10 points 1 year ago (2 children)

Oder man spart sich das Geld für die Entschädigungen und baut damit neue Wohnungen. Dann hat man nämlich mehr Wohnungen als vorher. Das scheint mir irgendwie zielführender zu sein, wenn 300 Personen für eine Wohnung anstehen.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (2 children)

Das kommt auch darauf an, ob tatsächlich einfach Wohnungen fehlen oder ob bezahlbare Wohnungen fehlen. Vor einiger Zeit ging rum, dass viele Wohnungen als Ferienwohnungen oder als Spekulationsobjekte genutzt werden. Wenn die wieder für normale Vermietungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stünden, kann das doch auch helfen?

[–] [email protected] 3 points 1 year ago

Diese sind aber meistens nunmal nicht bei den großen Wohnungsbaugesellschaften und damit von den aktuellen Regelungen betroffen. Schließlich wird ja nicht jeder Wohnungsinhaber in Berlin enteignet.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (2 children)

Und was hindert die, die dann mieten, daran, die Wohnung teuer unterzuvermieten? Das passiert doch jetzt schon in allen größeren Städten, dass Leute eine Wohnung günstig gemietet haben, umziehen und die Wohnung nicht wieder freigeben, sondern sie (heimlich) weitervermieten. Kontrollieren lässt sich das nicht so einfach.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Das ist ein Zeichen für einen kaputten Markt. Wenn Wohnungen zu vernünftigen Preisen verfügbar sind, braucht niemand eine untervermietete Wohnung zu mieten. Die meisten westeuropäischen Großstädte haben tragisch niedrige Leerstandsquoten, und das ist der Grund, warum die Leute um jeden Preis an ihren Wohnungsverträgen festhalten, was zu einem illiquiden Markt führt.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Untervermieten ist da eher eine Randerscheinung. Denn wenn das auffliegt ist man unter Umständen seinen Mietvertrag los.

Ich glaube wir müssen einen Schritt zurück gehen und uns überlegen, warum wohnen heute so teuer ist. Und ein wichtiger Grund ist, dass Immobilien vor allem Spekulationsobjekte geworden sind. Dass sie so viele Wert sind ist begründet an hohen Mieten und die hohen Mieten sind begründet durch den hohen Wert der Immobilien. Das ist so ein sich gegenseitig anheizender Prozess, der sich verstärkt, wenn es einzelne Akteure auf dem Markt gibt, die besonders "effizient" agieren. Mit effizient meine ich jetzt, dass die besonders rücksichtslos und weit entfernt von "Menschen können da entspannt ein schönes Leben führen" Wohnungen zu Geld machen. Die Großen Vermietungsgesellschaften kümmern sich ja einen Dreck um das Schicksal der Leute da drinnen und holen alles raus, was geht. Die erhöhen einfach mal die Miete, weil sie wissen, dass X % das einfach akzeptieren und Y % versuchen was dagegen zu tun, aber das ist dann alles eingepreist. Genauso bei allen anderen Zumutungen, die aus reiner Profitgier (für irgendwelche anonymen shareholder) gemacht werden.

Vergleich das mit einem privaten Vermieter, der vielleicht nur Deine Wohnung besitzt, und den du persönlich kennst. Für so niemanden bist du nicht nur eine Nummer sondern vielleicht sogar einE FreundIn. Und Miete erhöhen bringt deinem Vermieter relativ zur Arbeit ( mit dem Anwalt abklären, Brief aufsetzen, losschicken) und dem möglicherweise geknickten Verhältnis relativ wenig pro Monat (wenig return investment). Verglichen mit zB Deutsche Wohnen, wo einmal Anwalt Fragen, einmal Brief aufsetzen, tausend Mal raus schicken deutlich weniger Arbeit ist im Vergleich zum möglichen Profit (und die Vermieter hassen den Vermieter sowieso schon) deutlich größer.

Man muss sich ja nur die Frage stellen, ob es in Deutschland besser wäre wenn alle Immobilien einer einzigen Firma gehören würden, die ein akzienunternehmen wäre. Wie würde sich das auf den Preis von Immobilien auswirken? Auf Mietpreise.

Wir entwickeln uns immer mehr in diese Richtung. Und daher ist es meiner Meinung ganz gut mal son eine Firma zu enteignen, damit die ganzen Preis Treiber ein Limit sehen. Das könnte langfristig auch die Immobilienpreise und Mieten senken, wenn die erkennen können, dass es einen Riegel gibt. (Denn die Preise sind ja auch durch erhoffte Gewinnaussichten / Spekulation so hoch.)

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Untervermieten ist da eher eine Randerscheinung. Denn wenn das auffliegt ist man unter Umständen seinen Mietvertrag los.

Tja, aber wie soll das auffliegen? Der Vermieter führt ja keine Kontrollen durch. Und solange die Miete pünktlich gezahlt wird…

Ich glaube wir müssen einen Schritt zurück gehen und uns überlegen, warum wohnen heute so teuer ist. Und ein wichtiger Grund ist, dass Immobilien vor allem Spekulationsobjekte geworden sind.

Ist das so? Ich hatte bisher den Eindruck, dass es eher Investitionsobjekte sind, weil die EZB die Zinsen in den Keller getrieben hat (und dann niemand wußte, wohin mit dem Schwarzgeld)

Die erhöhen einfach mal die Miete, weil sie wissen, dass X % das einfach akzeptieren und Y % versuchen was dagegen zu tun, aber das ist dann alles eingepreist.

Tja, wenn die Leute keine Wahl haben, weil es keine Alternative gibt, bleibt halt nur Zahlen oder Wegziehen.

Vergleich das mit einem privaten Vermieter, der vielleicht nur Deine Wohnung besitzt, und den du persönlich kennst. Für so niemanden bist du nicht nur eine Nummer sondern vielleicht sogar einE FreundIn. Und Miete erhöhen bringt deinem Vermieter relativ zur Arbeit ( mit dem Anwalt abklären, Brief aufsetzen, losschicken) und dem möglicherweise geknickten Verhältnis relativ wenig pro Monat (wenig return investment). Verglichen mit zB Deutsche Wohnen, wo einmal Anwalt Fragen, einmal Brief aufsetzen, tausend Mal raus schicken deutlich weniger Arbeit ist im Vergleich zum möglichen Profit (und die Vermieter hassen den Vermieter sowieso schon) deutlich größer.

So ist das immer, wenn man mit großen Firmen zutun hat. Dafür bekommst Du aber in der Regel auch schnell die Toilette repariert und mußt Dir nicht anhören, dass gerade der Rücken so schmerzt, der Sohn keine Zeit hat und das Kleid der Gattin so teuer, bis er dann vorbeikommt und alles ganz stolz mit einem alten Bierdeckel repariert 😉

Man muss sich ja nur die Frage stellen, ob es in Deutschland besser wäre wenn alle Immobilien einer einzigen Firma gehören würden, die ein akzienunternehmen wäre. Wie würde sich das auf den Preis von Immobilien auswirken? Auf Mietpreise.

Monopole sind immer schlecht, das brauchen wir beide nicht diskutieren.

Wir entwickeln uns immer mehr in diese Richtung. Und daher ist es meiner Meinung ganz gut mal son eine Firma zu enteignen, damit die ganzen Preis Treiber ein Limit sehen. Das könnte langfristig auch die Immobilienpreise und Mieten senken, wenn die erkennen können, dass es einen Riegel gibt. (Denn die Preise sind ja auch durch erhoffte Gewinnaussichten / Spekulation so hoch.)

Tja, aber dann erkennen die Firmen auch, dass es sich nicht lohnt, in Neubau oder Renovierungen zu investieren. Und wer schafft dann Wohnraum? Wie sieht das denn gerade in Berlin aus? Weißt Du das? Werden d noch viele Wohnungen gebaut? Das Enteignungsgespenst ist ja schon eine Weile um Raum.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Im jetztigen Modus Operandus wird Wohnraum nicht geschaffen, weil es Wohnraum ist, sondern weil es ein Spekulationsgeschäft ist. Deshalb werden auch nicht viele einfache Wohnungen für viele normale Menschen gebaut in Berlin, sondern vor allem teure Wohnungen für überdurschnittlich verdienende. Dadurch steigern sich die Mieten noch weiter.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago (3 children)
[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

Als erstes würde mir da Tempelhof einfallen. Ist aber auch egal wo. Ich sehe nicht, wie man ohne Angebotsvergrösserung die Mieten senken könnte.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (2 children)

Ist aber auch egal wo. Ich sehe nicht, wie man ohne Angebotsvergrösserung die Mieten senken könnte.

Mit Gesetzen zum Beispiel.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Es gibt schlicht nicht genug Wohnungen für die Menschen, die in Großstädten leben wollen! Gesetze können das nicht ändern.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Es gibt schlicht nicht genug Wohnungen für die Menschen, die in Großstädten leben wollen!

Einmal abgesehen davon, dass die meisten, die dort hinziehen, dass nicht tun, weil sie das Leben dort so toll finden, ändert auch nix daran, dass man die Mietpreise für die Menschen regulieren kann, die in Großstädten leben.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Und dann? Das ist nett für die, die bereits in Berlin leben, aber wie hilft das den Menschen, die neu nach Berlin ziehen wollen/müssen, eine bezahlbare Wohnung zu finden?

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Und was sollen die Gesetze aussagen?

[–] [email protected] 0 points 1 year ago (1 children)

Sowas zum Beispiel:

Künftig darf bei Wohnprojekten nur noch ein Drittel der Wohnfläche frei finanziert werden, auf zwei Dritteln der Fläche muss geförderter Wohnbau stattfinden. Das bedeutet für die Mieter eine Nettohöchstmiete von etwa fünf Euro pro Quadratmeter für Wohnungen auf dieser Fläche.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-paradies-fur-mieter-4630708.html

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Also doch neu bauen 😉 Ganz so toll scheint es in Wien aber auch nicht zu sein: https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/mythos-wien-vorbildliche-wohnungspolitik-mit-haken_260_508746.html

Dafür, so die Autoren, übernehmen die Mieter in Wien mehr Pflichten als die Mieter in Deutschland, etwa Investitionspflichten. Auch sind sämtliche Nebenkosten, etwa für die Wohnungsverwaltung, auf die Mieter umlegbar, sodass die kalten Betriebskosten in Wien mit 2,35 Euro pro Quadratmeter und Monat zwischen 0,75 und 0,85 Euro pro Quadratmeter höher sind als in den deutschen Metropolen.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Zeig mir den Berliner, der nicht mit denen tauschen würde. 😉

Bei uns hängt der Mietpreis je nach Kiez auch massiv davon ab, ob es Alternativen von Kommune und Genossenschaft vor Ort gibt. Ist dem so, gibt's im Umkreis von 2km auch kaum Wuchermieten. Wohnungsbesitz durch Konzerne wirkt an allen Ecken wie Krebs.

Wenn Wohnungskonzerne in so einer angespannten Situation wie in Berlin oder München noch so viel bauen, trägt das nicht das Geringste zur Entspannung bei - im Gegenteil: Damit wird letztlich noch obendrein der Mietspiegel weiter angehoben.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (2 children)

Ist Berlin wirklich so krass verdichtet? Da findet man doch bestimmt noch ein paar Grundstücke, auf die man Hochhäuser klotzen kann.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Berlin ist das Gegenteil von dicht, aber das bedeutet nunmal auch nicht, dass man überall bauen darf.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Die Politik konnte das ändern. Sie will es aber nicht.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (2 children)

Überschrift:

Enteignen ist erlaubt und effizient

Text:

Auch beim Streitpunkt der Entschädigungssumme gibt es eine gemeinsame Basis: Weil eine Vergesellschaftung etwas anderes ist als eine Enteignung, könne diese unter dem Verkehrswert liegen.[...]

Was ist es denn jetzt, Enteignung oder Vergesellschaftung? Auch eine kurze Suche im Internet hat mir nicht viel weitergeholfen. Vergesellschaftung scheint ein Überbegriff zu sein, unter dem u.a. Enteignungen fallen, aber nicht nur?


Mal ganz davon abgesehen, dass ich bezweifle, dass sich dazu auch nur irgendwas in der schwarz-roten Regierung bewegen wird. Aber Giffey wollte ja umbedingt mit der CDU regieren, mal schauen bei welcher Wohnungsgesellschaft sie nach der Legislaturperiode einen Posten bekommt.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Wahrscheinlich wird das ganze einfach so lange hinausgezögert, bis andere Themen wieder politisch relevanter sind. So lang Berlin auch nur einigermaßen attraktiv ist, wird sich der Wohnungsmarkt eh nicht entspannen können.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Wobei man hinzufügen muss, dass ein Mangel an Wohnungen nicht notwendigerweise hohe Mieten bedeuten muss. Genossenschaften beispielsweise verfahren nach einem anderen Prinzip um Wohnraum zu verteilen. Also sogar wenn Wohnraum knapp bleiben sollte, wäre es grundsätzlich schonmal für 99,99% der Beteiligten sinnvoll zu enteignen (oder halt vergesellschaften), einfach weil die Mietpreise nicht mehr absurd wären.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Die CDU hats bereits abgelehnt:

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, der Senat werde sich den 152 Seiten starken Bericht genau anschauen. Zugleich äußerte er seine Skepsis gegenüber möglichen Enteignungen. Berlin brauche bezahlbare Mieten, sagte er und kündigte einen stärkeren Mieterschutz an. „Was nicht passieren darf, dass wir den Neubaumotor abwürgen.“

Wer CDU wählt, bekommt CDU.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Warum auch immer das Land Berlin eine Expertenkommission einsetzt, um über die Verfassungsmäßigkeit eines Vorhabens zu urteilen. Der Bund hat für genau den Zweck eine ständige Expertenkommission in Karlsruhe eingerichtet, deren Gutachten sogar rechtlich bindend sind. Kann man das nicht einfach denen vorlegen?

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Mit Hinweis auf die „Effizienz“ des Vorgehens widersprechen die Ex­per­t:in­nen einhellig der Sorge, die Vergesellschaftungsgrenze von 3.000 Wohneinheiten sei willkürlich und widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Andererseits sei diese Grenze angesichts der „mit der Bestandsgröße typischerweise korrespondierenden gesellschaftlichen Machtstellung der wirtschaftlich betroffenen Unternehmen“ zu rechtfertigen.

Was hat das jetzt mit Effizienz zu tun?

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