Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Nach einjähriger Prüfung einer dreizehnköpfigen Expert*innenkommission unter Vorsitz der Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) steht fest: Die Enteignung privater Immobilienbestände ist möglich. „Das Land Berlin hat nach dem Grundgesetz die Kompetenz für eine Gesetzgebung zur Vergesellschaftung in Berlin gelegener Immobilienbestände großer Wohnungsunternehmen“, heißt es in dem der taz vorab vorliegenden Abschlussbericht, der am Mittwoch dem schwarz-roten Senat übergeben werden soll.
Die Kommission war noch unter dem SPD-geführten Vorgängersenat eingesetzt worden, um „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) von September 2021 zu prüfen. Eine große Mehrheit der Berliner:innen hatte dafür votiert, die Bestände aller privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeingut zu überführen und den Senat beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.
Nun sind die Expert:innen einhellig zu dem Schluss gelangt, dass ein Vergesellschaftungsgesetz, das die „gemeinnützige Bewirtschaftung für die Zukunft“ sichert, „im Einklang“ mit dem noch nie zuvor angewendeten Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes steht. Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit stehe einer Vergesellschaftung nicht entgegen. Für das Anliegen der Vergesellschaftung – die „Beendigung privatnütziger Verwertung zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht“ – fehle eine Alternative, „die bei gleichem Ertrag für die Zwecke des Allgemeinwohls offensichtlich milder ist“.
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Die DWE reagierte auf den Bericht euphorisch: Eine Vergesellschaftung sei „rechtssicher möglich, verhältnismäßig und finanzierbar“, so Sprecher Achim Lindemann.
Die Initiative verwahrt sich gegen ein vom Senat geplantes Vergesellschaftungsrahmengesetz, das nur grundsätzlich die Bedingungen für Vergesellschaftungen festschreiben soll und aufgrund einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, erst zwei Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten soll. Lindemann kündigt an: „Wir dulden jetzt keine weitere Verschleppungstaktik mehr in Form eines sinnlosen Rahmengesetzes.“
Das kommt auch darauf an, ob tatsächlich einfach Wohnungen fehlen oder ob bezahlbare Wohnungen fehlen. Vor einiger Zeit ging rum, dass viele Wohnungen als Ferienwohnungen oder als Spekulationsobjekte genutzt werden. Wenn die wieder für normale Vermietungen zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stünden, kann das doch auch helfen?
Und was hindert die, die dann mieten, daran, die Wohnung teuer unterzuvermieten? Das passiert doch jetzt schon in allen größeren Städten, dass Leute eine Wohnung günstig gemietet haben, umziehen und die Wohnung nicht wieder freigeben, sondern sie (heimlich) weitervermieten. Kontrollieren lässt sich das nicht so einfach.
Das ist ein Zeichen für einen kaputten Markt. Wenn Wohnungen zu vernünftigen Preisen verfügbar sind, braucht niemand eine untervermietete Wohnung zu mieten. Die meisten westeuropäischen Großstädte haben tragisch niedrige Leerstandsquoten, und das ist der Grund, warum die Leute um jeden Preis an ihren Wohnungsverträgen festhalten, was zu einem illiquiden Markt führt.
Untervermieten ist da eher eine Randerscheinung. Denn wenn das auffliegt ist man unter Umständen seinen Mietvertrag los.
Ich glaube wir müssen einen Schritt zurück gehen und uns überlegen, warum wohnen heute so teuer ist. Und ein wichtiger Grund ist, dass Immobilien vor allem Spekulationsobjekte geworden sind. Dass sie so viele Wert sind ist begründet an hohen Mieten und die hohen Mieten sind begründet durch den hohen Wert der Immobilien. Das ist so ein sich gegenseitig anheizender Prozess, der sich verstärkt, wenn es einzelne Akteure auf dem Markt gibt, die besonders "effizient" agieren. Mit effizient meine ich jetzt, dass die besonders rücksichtslos und weit entfernt von "Menschen können da entspannt ein schönes Leben führen" Wohnungen zu Geld machen. Die Großen Vermietungsgesellschaften kümmern sich ja einen Dreck um das Schicksal der Leute da drinnen und holen alles raus, was geht. Die erhöhen einfach mal die Miete, weil sie wissen, dass X % das einfach akzeptieren und Y % versuchen was dagegen zu tun, aber das ist dann alles eingepreist. Genauso bei allen anderen Zumutungen, die aus reiner Profitgier (für irgendwelche anonymen shareholder) gemacht werden.
Vergleich das mit einem privaten Vermieter, der vielleicht nur Deine Wohnung besitzt, und den du persönlich kennst. Für so niemanden bist du nicht nur eine Nummer sondern vielleicht sogar einE FreundIn. Und Miete erhöhen bringt deinem Vermieter relativ zur Arbeit ( mit dem Anwalt abklären, Brief aufsetzen, losschicken) und dem möglicherweise geknickten Verhältnis relativ wenig pro Monat (wenig return investment). Verglichen mit zB Deutsche Wohnen, wo einmal Anwalt Fragen, einmal Brief aufsetzen, tausend Mal raus schicken deutlich weniger Arbeit ist im Vergleich zum möglichen Profit (und die Vermieter hassen den Vermieter sowieso schon) deutlich größer.
Man muss sich ja nur die Frage stellen, ob es in Deutschland besser wäre wenn alle Immobilien einer einzigen Firma gehören würden, die ein akzienunternehmen wäre. Wie würde sich das auf den Preis von Immobilien auswirken? Auf Mietpreise.
Wir entwickeln uns immer mehr in diese Richtung. Und daher ist es meiner Meinung ganz gut mal son eine Firma zu enteignen, damit die ganzen Preis Treiber ein Limit sehen. Das könnte langfristig auch die Immobilienpreise und Mieten senken, wenn die erkennen können, dass es einen Riegel gibt. (Denn die Preise sind ja auch durch erhoffte Gewinnaussichten / Spekulation so hoch.)
Tja, aber wie soll das auffliegen? Der Vermieter führt ja keine Kontrollen durch. Und solange die Miete pünktlich gezahlt wird…
Ist das so? Ich hatte bisher den Eindruck, dass es eher Investitionsobjekte sind, weil die EZB die Zinsen in den Keller getrieben hat (und dann niemand wußte, wohin mit dem Schwarzgeld)
Tja, wenn die Leute keine Wahl haben, weil es keine Alternative gibt, bleibt halt nur Zahlen oder Wegziehen.
So ist das immer, wenn man mit großen Firmen zutun hat. Dafür bekommst Du aber in der Regel auch schnell die Toilette repariert und mußt Dir nicht anhören, dass gerade der Rücken so schmerzt, der Sohn keine Zeit hat und das Kleid der Gattin so teuer, bis er dann vorbeikommt und alles ganz stolz mit einem alten Bierdeckel repariert 😉
Monopole sind immer schlecht, das brauchen wir beide nicht diskutieren.
Tja, aber dann erkennen die Firmen auch, dass es sich nicht lohnt, in Neubau oder Renovierungen zu investieren. Und wer schafft dann Wohnraum? Wie sieht das denn gerade in Berlin aus? Weißt Du das? Werden d noch viele Wohnungen gebaut? Das Enteignungsgespenst ist ja schon eine Weile um Raum.
Im jetztigen Modus Operandus wird Wohnraum nicht geschaffen, weil es Wohnraum ist, sondern weil es ein Spekulationsgeschäft ist. Deshalb werden auch nicht viele einfache Wohnungen für viele normale Menschen gebaut in Berlin, sondern vor allem teure Wohnungen für überdurschnittlich verdienende. Dadurch steigern sich die Mieten noch weiter.
Diese sind aber meistens nunmal nicht bei den großen Wohnungsbaugesellschaften und damit von den aktuellen Regelungen betroffen. Schließlich wird ja nicht jeder Wohnungsinhaber in Berlin enteignet.