this post was submitted on 25 Apr 2025
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Deutschland

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[–] [email protected] 26 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

Gute Idee. Da bin ich dafür. Das hätte man aber mal thematisieren sollen als der parlamentarische Arm des SZB noch in den Parlamenten saß. /s

Edit:

Ich empfinde übrigens den Namen des SZB als mehr als problematisch. Es ist kein Bund der Steuerzahler. Es ist eine Lobbyorganisation die nur sich selbst und einige Reiche vertritt.,

Der Steuerzahlerbund vertritt vorrangig Partikularinteressen. Insbesondere Vertreter der mittelständischen Unternehmen und wohlhabende Privatpersonen sehen ihre Interessen vom Steuerzahlerbund vertreten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_Deutschland

[–] [email protected] 7 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Eigentlich müssten solche Vereine in egal welchen Artikeln immer vernünftig eingeordnet werden. Ist ähnlich bei irgendwelchen "Wirtschaftsinstituten".

[–] [email protected] 12 points 6 days ago (3 children)

"Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden."

Da es auf zwei Jahre begrenzt ist, ist diese Aussage ja irgendwie Quatsch, da es offensichtlich keine Dauerversorgung ist.

Ich weiß auch nicht, wie gut es ist einen finanziellen Anreiz zu schaffen, dass man im Amt bleibt und nicht freiwillig zurücktritt. Außerdem müsste man sich bei Wegfall oder Verkürzung auch schneller um eine neue Betätigung kümmern, was eventuell auch negative Auswirkungen haben kann. Eigentlich müsste man die zwei Jahre beibehalten und es ehemaligen Ministern verbieten in weiten Teilen der Wirtschaft in dieser Zeit überhaupt einen Job anzunehmen.

[–] [email protected] 11 points 6 days ago

Eigentlich müsste man die zwei Jahre beibehalten und es ehemaligen Ministern verbieten in weiten Teilen der Wirtschaft in dieser Zeit überhaupt einen Job anzunehmen.

Fände ich auch besser. Hab kein Problem mit angemessener finanzieller Entschädigung von Politikern. Statt dessen sollten eher die Nebenbeschäftigungen oder eben solche "Anschluss-Beschäftigungen" deutlich kritischer hinterfragt werden. Aber da dürfte so manches Mitglied im Steuerzahlerbund selbst Interesse an möglichst großem Einfluss durch diese Methoden haben.

[–] trollercoaster 5 points 6 days ago (1 children)

Dann sollen die Herrschaften halt zum Arbeitsamt gehen, wie normale Leute, wenn sie ihren Job verlieren.

Minister kriegen genug Geld, dass sie sich was für schlechte Zeiten zurücklegen können, die werden nicht am Hungertuch nagen müssen.

[–] [email protected] 4 points 5 days ago

Da hast du schon irgendwo Recht, einer der Gründe für das viele Geld was man da bekommt ist aber auch nun einmal finanzielle Unabhängigkeit. Wenn die Absicherung nach dem Amt wegfällt, muss man sich schneller um eine Folgeanstellung kümmern. Ob das Angebot für eine Anstellung dann Einfluss auf Entscheidungen im Amt hat, ist dann immer eine gefährliche Frage. Von daher wäre Geld für Minister, dafür aber hohe Sperrfristen für bestimmte Berufe in meinem Augen eine valide Alternative.

[–] [email protected] 2 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (1 children)

Ich weiß auch nicht, wie gut es ist einen finanziellen Anreiz zu schaffen, dass man im Amt bleibt

Es geht ja, so wie ich das verstehe, um Ex-Minister. Die bleiben ja nicht im Amt weil sie wollen. Das entscheiden ja andere.

Edit:

Ich habe dich i.ü. nicht runter gewählt.

[–] [email protected] 1 points 5 days ago

Alles gut^^

Es gibt ja durchaus unterschiedliche Wege für Minister zu gehen. Für die ehemaligen FDP Minister hätte ein drohender Wegfall der Bezüge ein Anreiz sein können, es so wie Wissing zu machen, und im Amt zu bleiben.

Aber auch bei Skandalen, Fehlentscheidungen oder ähnlichem würde es wahrscheinlich dazu führen, dass Minister stärker an ihrem Posten kleben und weniger bereit sind Verantwortung zu übernehmen und zu gehen.