Deutschland

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Solche illegalen Aktionen der Polizei gibt es deswegen ständig, weil sie aus den Innenministerien, bzw. -senaten gedeckt und gefördert werden. Gerade in Hamburg und Berlin sitzen mit Andy Grote und Iris Sprangrr zwei SPDler auf dem Posten, die ausgesprochen feindlich gegenüber Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Freier Meinungsäußerung, Körperlicher Unversehrtheit oder Schutz der Wohnung sind.

Wenn wir vernünftige Innensenatoren hätten, hätte solche Aktionen sofort personelle Konsequenzen bei der Polizei und ein strafrechtliches Nachspiel.

Und man sollte sich hier auch keine Illusionen machen. Die Berliner SPD ist eine Giffey SPD, die rechts der Merkel CDU steht und mit der Merz/Wegner CDU lieber mit ausgemachten korrupten Rassisten in einer Koalition ist, als mit einer progressiven Mehrheit.

Hier hat die SPD auch signalisiert, dass sie sich für eine Koalition mit der CDU gerne die Hände schmutzig machen wird.

So wie ich das in der Berichterstattung mitbekommen habe, wurde der Wagen auch von den Polizeien anderer Bundesländer drangsaliert. Es gibt genau deswegen auch so gute Dokumentation, dass dadran nichts rechtswiedrig oder entgegen der Straßenverkehrsordnung ist.

Zur Beobachtung der Berliner Polizei gibt es übrigens den Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin.

Also mit solchen Aktionen tut sich die Polizei keinen Gefallen.

Doch tut sie leider. Das sind Machtdemonstrationen der Polizei gegenüber ihren Kritiker*innen.

Die wissen wie bescheuert, unnötig und rechtswidrig das ist und machen das trotzdem. Denn selbst offensichtlichstes Fehlverhalten der Polizei wird regelmäßig von nahezu allen Institutionen gedeckt und wenn es breite Kritik gibt, dann halt nur an ganz besonders krassen Einzelfällen.

Bei der Berliner CDU tut man sich mit solchen Aktionen ziemlich sicher einen Gefallen