Deutschland

So wie ich das in der Berichterstattung mitbekommen habe, wurde der Wagen auch von den Polizeien anderer Bundesländer drangsaliert. Es gibt genau deswegen auch so gute Dokumentation, dass dadran nichts rechtswiedrig oder entgegen der Straßenverkehrsordnung ist.

Zur Beobachtung der Berliner Polizei gibt es übrigens den Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Solche illegalen Aktionen der Polizei gibt es deswegen ständig, weil sie aus den Innenministerien, bzw. -senaten gedeckt und gefördert werden. Gerade in Hamburg und Berlin sitzen mit Andy Grote und Iris Sprangrr zwei SPDler auf dem Posten, die ausgesprochen feindlich gegenüber Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Freier Meinungsäußerung, Körperlicher Unversehrtheit oder Schutz der Wohnung sind.

Wenn wir vernünftige Innensenatoren hätten, hätte solche Aktionen sofort personelle Konsequenzen bei der Polizei und ein strafrechtliches Nachspiel.

Und man sollte sich hier auch keine Illusionen machen. Die Berliner SPD ist eine Giffey SPD, die rechts der Merkel CDU steht und mit der Merz/Wegner CDU lieber mit ausgemachten korrupten Rassisten in einer Koalition ist, als mit einer progressiven Mehrheit.

Hier hat die SPD auch signalisiert, dass sie sich für eine Koalition mit der CDU gerne die Hände schmutzig machen wird.