this post was submitted on 30 Nov 2023
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/urteil-ampel-umwelthilfe-klimagesetz-sofortmassnahmen-102.html#xtor=CS5-282

Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach "chill mal! Die Legalisierung kommt doch....."

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[–] [email protected] 91 points 8 months ago (2 children)

Resch nannte ein Tempolimit auf Autobahnen und ein sofortiges Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude wie Schulen oder Kitas sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen, der seiner Ansicht nach das nötige Geld in die öffentlichen Kassen bringen könnte.

Vor allem letzteres wäre sehr begrüßenswert.

[–] [email protected] 60 points 8 months ago (1 children)

Vorallem alles davon wäre begrüßenswert.

[–] [email protected] 8 points 8 months ago

Vor allem das ja, darf aber auch gerne etwas mehr sein.

[–] [email protected] 23 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (2 children)

Vor allem erstes und letzteres wäre auch völlig ohne Verzögerungen und ohne Budget möglich.

[–] [email protected] 6 points 8 months ago

Aber nicht ohne Gezeter. Was das Tempolimit angeht: Warum nicht einfach eins für Benziner? Dann soll der Lindner halt Taycan fahren.

[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Aber dann müssen ja wieder für viel Geld Schilder aufgestellt werden. Das können wir uns nicht leisten. Es fehlen eh schon 60 Mrd.

[–] [email protected] 6 points 8 months ago (2 children)

Bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung müssen keine Schilder aufgestellt werden.

[–] [email protected] 4 points 8 months ago

An den Grenzen gibt es schon Schilder, die auf die geltenden Geschwindigkeitsregeln hinweisen, aber so viele Grenzübergänge gibt es halt auch wieder nicht.

[–] [email protected] -1 points 8 months ago (1 children)

Schilder zur Aufhebung von Geschwindigkeits Begrenzungen müssen sehr wohl aufgestellt werden bzw. ausgetauscht werden.

[–] [email protected] 13 points 8 months ago

Warum? Wenn klar kommuniziert wird, dass ab 1.1.2024 130 das Maximum ist, gilt das halt. Dann ist eine Aufhebung einem 130er Schild gleichgesetzt. Auf Landstraßen gibt es das Schild ja auch vereinzelt und bedeutet effektiv das jetzt 100 gilt (und alle anderen Einschränkungen wie z.B. Überholverbot aufgehoben sind)