Schmiergeld aus Russland und Spionage für China: Die AfD steht im dringenden Verdacht, unsere Demokratie an Diktatoren verkauft zu haben. Trotzdem kassiert sie weiter ungestört Spenden via PayPal.[1] Über den Online-Bezahldienst können AfD-Fans einfach per Klick Geld an Höcke und Co. schicken. Das ist für die Partei wichtig, denn sie finanziert sich zu einem großen Teil mit privaten Spenden.[2] PayPal macht es der AfD richtig leicht, Geld für ihre antidemokratischen Machenschaften einzusammeln.
Dabei verspricht der Dienst in seinen Nutzungsbedingungen, Konten zu sperren, die „der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz“ dienen.[3] Das klingt nach AfD: Ihre Mitglieder verbreiten Nazi-Parolen, wollen eingewanderte Menschen deportieren und sind nun auch noch in Spionage- und Korruptionsskandale verwickelt.[4,5] PayPal kann der AfD also ganz leicht den Geldhahn zudrehen. Schon einmal hat die Firma Konten von Rechtsextremen gesperrt – aber erst, als die Medien berichteten.[6]
Darum sorgen wir jetzt für Aufmerksamkeit: Mit einem Appell fordern wir den Chef von PayPal Deutschland auf, die Konten der AfD zu sperren. Sobald 150.000 Menschen unterzeichnet haben, machen wir PayPals Untätigkeit öffentlich – mit einer Zeitungsanzeige. So kann der Konzern den Protest kaum ignorieren.
„Einfach Gutes tun“ – so wirbt PayPal für seine Spendenfunktion.[7] Das klingt schön. Doch tatsächlich werden über die Plattform Unsummen für menschenfeindliche Zwecke eingesammelt.[8] Für die AfD ist PayPal besonders praktisch, denn sie verbreitet ihre Hass-Propaganda vor allem digital. Auf Kanälen wie TikTok, Facebook oder über Telegram können die Rechtsextremen einfach Spenden-Links posten und so Millionen kassieren.
PayPal lässt die Höcke-Partei gewähren. Dass es auch anders geht, haben zwei Banken in Itzehoe und in Dachau bewiesen: Sie zeigten Haltung und kündigten den ansässigen AfD-Verbänden die Konten.[9,10] Wir haben es von Expert*innen juristisch prüfen lassen: Auch für PayPal wäre es ein Leichtes, die AfD zu sperren.
Es gibt keine Ausrede. Vor allem, weil PayPal mit seinem gesellschaftlichen Engagement Werbung macht. Als Teil der #Zusammenland-Kampagne stellt die Firma sich mit anderen Unternehmen und Verbänden gegen Rechtsextremismus.[11] Wer behauptet, für Solidarität und Vielfalt zu stehen, darf der AfD nicht helfen.
Schon ziemlich Lustig. Hier sieht man auch, dass es nicht um kriminelle Ausländer, sondern schlicht und ergreifend um Rassismus geht.