this post was submitted on 30 Nov 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/urteil-ampel-umwelthilfe-klimagesetz-sofortmassnahmen-102.html#xtor=CS5-282

Die haben Lack gesoffen und gedacht sie müssten sich an ihre eigenen Gesetze nicht halten, nur weil sie vorhaben diese Regel in der Zukunft zu kippen. Ich finde diesen Ansatz unglaublich wild, das hieße ja ich könnte mir meinen Bubatz in der Öffentlichkeit reinzwirbeln und wenn dann ein Cop kommt sagt man einfach "chill mal! Die Legalisierung kommt doch....."

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[–] [email protected] -1 points 8 months ago (1 children)

Schilder zur Aufhebung von Geschwindigkeits Begrenzungen müssen sehr wohl aufgestellt werden bzw. ausgetauscht werden.

[–] [email protected] 13 points 8 months ago

Warum? Wenn klar kommuniziert wird, dass ab 1.1.2024 130 das Maximum ist, gilt das halt. Dann ist eine Aufhebung einem 130er Schild gleichgesetzt. Auf Landstraßen gibt es das Schild ja auch vereinzelt und bedeutet effektiv das jetzt 100 gilt (und alle anderen Einschränkungen wie z.B. Überholverbot aufgehoben sind)