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Frankfurter Buchmesse: Preisverleihung an palästinensische Autorin verschoben
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 17 Oct 2023
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Das "Existenzrecht Israels" kenne ich so nur aus dem deutschen Diskurs und der Begriff ist Unsinnig.
Staaten haben kein Existenzrecht. Menschen haben ein Existenzrecht und Völker haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Das kann aber nicht auf einen bestimmten Staat in einer bestimmten Form gemünzt werden.
Sonst wäre jede demokratische Revolution in jedem Land ein Angriff auf das vermeintliche Existenzrecht. Wenn jetzt etwa die Justizreform zu einer Revolution gegen Netanyahus Regierung führt, müsste man sich als Existenzrechtler dagegen stellen, weil das ja keine im jetzigen Staatsystem legitimierte Form der Änderung wäre, während die von der Regierung geplante Abschaffung der Gewaltenteilung es leider ist. Weiterhin ist dieser Begriff im Fall von Israel absurd, weil er spätestens an der Frage scheitert, in welchen Grenzen denn dieser Staat sein Territorium haben soll.
Soll das alle Gebiete umfassen, die momentan von Israel kontrolliert werden? Dann müsste man sich mit der Frage nach der Besatzung und Vertreibung von Palästinensern auseinandersetzen, und offen verkünden, dass man das Völkerrecht mit den Füßen tritt.
Soll das nur die Gebiete umfassen, die 1948 oder 1968 kontrolliert wurden? Dann wird man sich als Politiker die israelische Regierung zum Feind machen und in Deutschland mit dem Vorwurf von Antisemitismus konfrontiert werden.
Wer dieses Existenzrecht behauptet und auf den jetzigen israelischen Staat bezieht, muss auch in der Lage sein die Grenzen des Staatsgebietes zu benennen, was jedoch unmöglich ist, ohne Völkerrecht zu missachten, oder den jetzigen israelischen Staat massiv zu kritisieren und die Rückumsiedlung der illegalen Besatzersiedlungen zu fordern. Dieser Forderung wird sich aber kaum ein Politiker anschließen, der in Deutschland noch Karriere machen will.
Du gegen das Völkerrecht. Tragt das erstmal unter euch aus, ich kann warten.
Aus Unrecht kann kein Recht entstehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker
Genauso https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Merkmale_von_Staaten
Israel hat kein klar abgegrenztes Staatsgebiet.
Doch, hat es. Nur noch ein paar zusätzliche umstrittene Gebiete. "Palästina" hat im übrigen noch viel weniger klare Grenzen. Aber okay, du bist ja generell beratungsresistent und liest äußerst selektiv.
Ein letzter Hinweis noch: Im Recht geht es immer um die Abwägung von Rechtsgütern. Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker steht die territoriale Integrität aller Staaten gegenüber. Du bist also schon vor der ersten Runde KO gegangen, weil du dich auf dem Weg in den Ring verlaufen hast.
Ich glaube du hast dich eher verlaufen, wenn du meinst, dass die territoriale Integrität eines Staates, dessen Gründung mit der Verdrängung eines Volkes von seinem angestammten Gebiet einherging, als Rechtsgut höherwerttig ist, als das Selbstbestimmungsrecht eben dieses verdrängten Volkes.
Um dir zu zeigen wie absurd das ist, nach deiner Logik müsste Russalnd die Regionen Donetzsk und Luhansk nur zum eigenen Staatsgebiet erklären und die dort lebenden Ukrainer vertreiben und schon wäre es legitimiert und müsste gegen Ansprüche der Vertriebenen "geschützt" werden.
Weiter verläufst du dich, indem du dich in deinem Vergleich auf einen Staat Palästina beziehst, der erst noch gegründet werden muss. Ich beziehe mich dagegen auf das palästinensische Volk, dass ethnisch, kulturell und historisch bestimmbar ist, und dessen Selbstbestimmungsrecht seit langem verletzt wird.
Und damit schließt sich der Kreis auch zu meinem ursprünglichem Argument. Wer großtönig von einem Existenzrechts Israel spricht, was nochmals betont, eine hauptsächlich deutsche Diskussion ist, spricht damit den Palästinensern ihre Völkerrechte ab.
Israel hat übrigens die Möglichkeit die vormals Vertriebenen als Staatsbürger anzuerkennen und ihnen ihr Land zurückzugeben. Das wird aber nicht gemacht, weil man dann ja auf Augenhöhe und gleichberechtigt mit den Menschen umgehen müsste, und sich nicht mehr über sie erheben könnte. Es liegt also im Wesen des momentan existierenden israelischen Staates, Menschenrechte zu missachten und Völkerrecht zu brechen. Aber dann müsste man sich ja auch den eigenen Verbrechen, schon in der Gründungsgeschichte des Staates stellen. Und dem müssten sich dann auch die Verbündeten Israels stellen.
Stattdessen werden in Deutschland lieber Autorinnen "gecancelt", die genau diese Verbrechen aufarbeiten und Juden mit einer kritischen Haltung zu Israel werden von deutschen Parteien von Gesprächen ausgeladen.
Deine Prämissen sind so falsch wie deine schlecht durchdachten Schlussfolgerungen. Aber wie gesagt: trag du das mit dem Völkerrecht aus. Ich geb mir das nicht.
Na dann erkläre bitte, was aus deiner Sicht falsch ist. Du behauptest, dass die territoriale Integrität eines Staates über dem Selbstbestimmungsrecht der Völker stünde, was einfach Quatsch ist. Denn damit wird jedes Selbstbestimmungsrecht im Keim erstickt.
Das lesen ja auch andere hier. Also: ohne den Vernichtungsversuch von 1948 hätte keiner fliehen müssen. Hätten die Araber ja gesagt zu dem neuen Staat, hätten wir heute zwei gleichberechtigte Staaten. Es gab so viel mehr als nur das Selbstbestimmungsrecht. Es gab eine Steilvorlage, von der z.b. die Kurden heute noch träumen. Alles in den Wind geschossen, nur weil man keinen jüdischen Staat akzeptieren konnte. Und manche, wie die Hamas, heute immer noch nicht.