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founded 11 months ago

MODERATORS

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Kritik an Grüne-Jugend-Vorsitzender Nietzard wegen "ACAB"-Sweatshirt (www.tagesschau.de)

submitted 4 days ago by [email protected] to c/[email protected]

101 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 22 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (2 children)

Nachtrag: Ist die Aussage “Kein Freund, kein Helfer” genauso wie ACAB auch durch die Meinungsfreiheit abgedeckt? Würde mich interessieren falls ich mal ein Shirt drucken will

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist "die Kundgabe der Buchstabenkombination 'ACAB' im öffentlichen Raum" an sich von der Meinungsfreiheit gedeckt und "nicht ohne weiteres strafbar". Eine strafbare Beleidigung läge nur dann vor, wenn sich die Äußerung auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht.

steht so im Nachrichtentext, also ja ist Meinungsfreiheit.

[–] [email protected] 12 points 4 days ago (1 children)

Zumal ACAB ja auch noch um einiges konkreter ist als kein Freund, kein Helfer. Bei letzterem wird keine Person(engruppe) erwähnt, also kann auch niemand beleidigt werden.

[–] LH0ezVT 1 points 4 days ago

Ebend. Sonst wäre ja "die Polizei ist schlecht" eine Beleidigung. Dass Bastard vor Gericht geht, macht ja noch Sinn (auch, wenn ich diesen ganzen Ehrverletzungs-Quatsch doof finde), und ist m.M. auch ziemlich geschmacklos.

[–] [email protected] 3 points 3 days ago

Das geht im Übrigen auf die lange Diskussion um "Soldaten sind Mörder" zurück, die sehr lange als Beleidigung bestraft wurde.