ich_iel

Alter Falter das ist aber derbe scheiße.

Super Sozialstaat wo der Vorschlag von offizieller Seite ist "Fragen sie wen anders"

War bisher selbst noch nie betroffen, aber ich habe bei einer guten Freundin inzwischen zweimal sowas erlebt:

Der Tragödie erster Teil: Jobcenter

• Erstantrag wurde Monate lang nicht bearbeitet, dann hieß es, sie soll bitte einen neuen stellen, ohne ihr zu erklären, warum.
• Der zweite Antrag wurde dann auch wieder verschleppt, bis sie die Schlichtungsstelle involviert hat.
• Als der Antrag dann endlich bewilligt wurde, galt er natürlich nur rückwirkend zum Datum der zweiten Antragsstellung, nicht der ersten. Mehrere Monate wurden also gar nicht gezahlt.
• Irgendwann hatte sie mal einen Termin bei denen und stand überraschend vor verschlossener Tür. Nach mehreren Anrufversuchen konnte sie endlich jemanden erreichen und ihr wurde gesagt, dass "wegen einer internen Veranstaltung" geschlossen ist. Es war Dezember, ich tippe auf Weihnachtsfeier.
• Anschließend wollte man ihr die Leistungen kürzen, weil deren Terminverwaltung automatisch alles, was vom Sachbearbeiter nicht als anwesend markiert wird, als nicht erschienen interpretiert wurde.
• Ein anderes Mal wollte man ihr die Leistungen kürzen, weil sie ein Angebot von einer Bäckerei nicht angenommen hat, die fast 100 km entfernt und nicht mit der Bahn zu erreichen ist. Sie darf aus gesundheitlichen Gründen nicht Auto fahren.

Der Tragödie zweiter Teil: Bafög

• Im Juli für ein Studium eingeschrieben, direkt Bafög beantragt
• Im Dezember kam die Rückfrage nach Unterlagen darüber, ob sie was geerbt hat, als ein Elternteil verstorben ist. Damals war sie 13 und hat das alles nicht selbst abgewickelt.
• Anderes Elternteil hatte die Unterlagen auch längst nicht mehr (und ggf. nie gehabt)
• Unterlagen über die Erbausschlagung beim Gericht beantragt, die wollten dann erstman die Geburtsurkunde und sonst was, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich die gleiche Person ist.
• Irgendwann im Februar wurde das Bafög dann genehmigt.

In beiden Fällen frage ich mich, was sich die Ämter vorstellen, wie man ein halbes Jahr komplett ohne Geld leben (und im Fall von Bafög auch noch nebenher erfolgreich studieren) soll. Wäre sie nicht bei mehreren Freunden (inklusive mir) untergekommen, wäre sie nach wenigen Tagen obdachlos und vor der Bewilligung der jeweiligen Anträge wahrscheinlich tot gewesen.

manuell editiert weil hier geschmacklos

Das hat wohl die BA vermurkst. Und das ist auch nicht ungewöhnlich. Es kommt wirklich darauf an, welches Amt bearbeitet. Und es ist einfach kafkaesk :(

Ich hatte da mal eine Antwort eines Sachbearbeiters der BA an einen Kollegen kopiert, der von seiner Dienststelle die Anweisung hatte, die Leute alle an das JC zu verweisen:

Grundsätzlich ist eine Bewilligung nur nach Vorlage aller benötigten Dokumente etc möglich. Das wäre die reguläre endgültige Bewilligung.

Davon gibt es zwei Ausnahmen: Die Vorschussbewilligung nach §42 SGB I, wenn die Leistungshöhe nicht abschließend ermittelt wurden ist. Das kann erfolgen, wenn

-Lohnabrechnungen/Entgelte fehlen

-Lohnsteuerklasse oder Kindermerkmal noch nicht feststehen

-Einschränkungen in der Verfügbarkeit/Arbeitszeit unklar sind

-Nebenverdienst noch nicht geklärt ist.

Kannst du also nutzen, wenn ein Anspruch nachgewiesen wurde und der Beginn der ALG-Zahlung auch feststeht, also nur die genaue Höhe unklar ist. Im absoluten Notfall kannst du dir da sogar ein Bemessungsentgelt Pi mal Daumen ausdenken.

Alternativ gibt es die vorläufige Bewilligung nach §328 SGB III. Die kann man nutzen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld insgesamt oder der Anspruchsbeginn noch nicht feststeht, weil

-Arbeitsbescheinigung fehlt

-Ersatz-Unterlagen unvollständig sind

-die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt grundsätzlich noch ungeklärt ist.

Leistungen auszahlen in Fällen, in denen keine Bewilligung möglich ist, ist vom Gesetz nicht abgedeckt. Ich schluder jetzt mal ein bisschen, weil ich mir nicht die Finger wundtippen will, aber: "Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach" (§42 (1) S.1 SGB I) und "die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen" (§328 (1) Nr.3 SGB III) beziehen sich beide auf den Anspruch, der in §137 SGB III geklärt ist: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer

1. arbeitslos ist,

2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und

3.die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Das sind die Grenzen der vorläufigen /Vorschuss-Bewilligung.

Vielleicht kann hier jemand damit mal etwas anfangen.

Ich bin schon lange der Überzeugung, Notkredite sollte es vom Staat ohne vorab-Bürokratie geben, bis auf das Einreichen einer formlosen Erklärung woher die Notlage kommt. Die Auszahlung wartet aber nicht auf die Prüfung, sondern geschieht sofort. Sollte sie sich als ungerechtfertigt herausstellen muss das Geld danach wieder eingefordert werden. Meinetwegen kann man auch noch Sperrfristen einführen, das man innerhalb von X Monaten keinen weiteren Notkredit bekommt, wenn der eine unberechtigt war, sondern halt nur noch mit Vorab-Prüfung. Wenn es sich tatsächlich um Not handelt oder wie hier als ALG berechtigt ist wird der Kredit erlassen (bzw. halt mit dem ALG verrechnet).

Kann doch nicht sein, dass wir mit vollen Händen Konzernen Geld nachwerfen damit die ihren Aktionären und Vorständen das Mismanagement schön teuer auszahlen, während der Mindestlohn-Kassierer sichtlich Schiss bekommt weil ein Kunde sich über ihn beschwert (wegen nix, aber was wenn der Chef das nicht glaubt?) und andere wie du hier sich plagen und demütigen und erst keinen Cent sehen bis der lahmende Amtsschimmel irgendwann mal die Hufe hebt.