this post was submitted on 26 Feb 2025
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Wenn man es der Linken zur Last legt, dass sie als Oppositionspartei ebenso wie die AfD gegen ein Regierungsvorhaben stimmt, was ist dann die logische Konsequenz?
Muss die Linke jetzt immer mit der Regierung abstimmen, damit sie gegen die AfD ist?
Ist sie dann Teil der Regierung?
Muss die CDU dann doch anders abstimmen, wegen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken?
Aber dann stimmt sie ja mit der AfD zusammen!
Oder muss die Linke vor jeder Abstimmung die AfD fragen was ihre Meinung ist, damit sie dann dagegen stimmen können?
Dann kontrolliert die AfD ja die Linke.
Zum Schluss widerspreche ich heftig der Auslegung dass eine Abstimmung gegen Waffenlieferungen die Partei an die Seite Putins stellt, genauso wie sie im Kosovokrieg nicht an der Seite von Milosevic standen.
Die politische Rechte hat bis heute nicht verstanden, dass das Problem nicht darin liegt, dass mit der AfD zusammen abgestimmt wurde, sondern dass die CDU rechtsextreme Anträge einbringt, von denen vorher schon klar ist, dass da nur die Rechtsextremen dafür stimmen.
Das ist echt ein Problem, auch wie so der Diskurs in Alltagsgesprächen geführt wurde, wenn nur oberflächlich die Nachricht betrachtet wurde. Weil es gibt definitiv Leute, die so denken: Siehe wie dieser Artikel schon wirkt, als hätte sich jemand gedacht: "Den Antifa-Protestanten zeig' ichs, ich zeig jetzt mal skandalös auf, dass die Linke auch mit der AfD abstimmt!!", wo das alleine nie das Problem war.
Die im Leser erwünschte Implikation hier alleine schon zeigt, dass der Artikel tatsächlich entweder dumm ist, und nicht das Problem begriffen hat, oder sehr bewusst so ein Narrativ erzeugen will.
Die Linke kann sich ja einfach immer enthalten. So stimmen sie nicht für ein Regierungsvorhaben, aber auch nicht mit der NSAfD. Problem gelöst. /s
Der Partei geht und ging es eigentlich nie darum, auf wessen Seite sie sich mit ihren Handlungen schlägt, sondern zuvorderst darum, dass es jeweils die Gegenseite der Amerikaner ist. Dieser Reflex wurde sorgfältig tradiert vom strikten Blockdenken des Kalten Krieg der Vorgängerpartei und kann bis heute nicht überwunden werden.
Damit kann man manchmal richtig liegen (Irak) - damit kann man so richtig falsch liegen (Ukraine).
Unbestreitbar ist jedoch, dass sie, wenn auch nicht direkt beabsichtigt, einem Aggressor wie Putin Beihilfe leistet, da sie selbst einem schwächeren Angegriffenen aus dogmatischen Gründen die Hilfe verweigert.
Mag ja vor 10 Jahren noch ehr so gewesen sein, aber das trifft auf die Linke in 2025 einfach nicht mehr zu.
Ich glaube du steckst da selber zu sehr im Blockdenken fest und projezierst das auf die Linke 🤷
Wenn es um Waffen geht, hat sich bei den Linken gar nichts geändert. Klar haben einzelne Vertreter der Führung jetzt in Interviews so getan, als hätte sich die Linke da bewegt, um möglichst viele Wähler einzusammeln, für die die Linke mit ihrer dogmatischen Position nicht (mehr) wählbar war, um sich über die 5% zu hieven. Programmatisch, siehe Wahlprogramm, ist es aber immer noch der gleiche quasi-religiöse Wust wie vorher.
Es gibt nur eine Seite, die sich kategorisch weigert, den jeweiligen Einzelfall zu betrachten und bisherige Positionen zu adaptieren. Und das bin nicht ich.
Die Linke spiegelt einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft wieder die überhaupt nicht dogmatisch nach drei Jahren Krieg in der Ukraine gerne auch andere Optionen als immer nur noch mehr Waffen liefern politisch thematisiert haben möchte. Das ist übrings inzwischen auch die Mehrheitsmeinung in der Ukraine selbst.
Dass die Linke in dem Punkt vollkommen dogmatisch ist, kannst du schon daran erkennen, dass das nicht etwa eine Position ist, die jetzt in den letzten 3 Jahren Krieg herangereift ist, sondern die die Partei schon an Tag 1 des Krieges vertreten hat. Und an allen Tagen davor. Die Position ist nämlich vollkommen losgelöst von diesem Konflikt. Das ist ja genau das Problem!
Du scheinst immer noch nicht verstanden zu haben das sich in diesen drei Jahren ein erheblicher Teil der Linke abgespalten hat, eben auch über genau diese Frage und der verbleibende Teil das sehr viel undogmatischer sieht. Und ja die generelle Position ist allgemein richtig unabhängig vom aktuellen dogmatischen Lagerdenken.
Wir können das gerne wieder und wieder in extenso durchkauen. Die Abspaltung hatte keine Auswirkungen auf die Position der Linken bezüglich Waffenlieferungen. Falls du diesen Punkt tatsächlich machen möchtest, zeig mir sehr gerne die unterschiedlichen Positionen in Wahlprogrammen, dort würde sich diese Veränderung ja dann widerspiegeln. Falls du das nicht tust, gehe ich davon aus, dass du eine Behauptung aufstellst, die du schlicht nicht belegen kannst.
Um nicht im dogmatischen Lagerdenken zu enden, muss man auch seine generellen Positionen den aktuellen realen Begebenheiten anpassen. Du bist der Meinung, die Linke hätte das getan? Zeige mir gern die Unterschiede in der Position der Partei zu Waffenlieferungen in ihren Wahlprogrammen 2021 und 2025.
Die Wahlprogramme unterscheiden sich explizit was das angeht. Das haben wir auch schon durchgekaut, nur das du scheinbar dogmatisch nicht in der Lage bist Nuance zu erkennen und alles was nicht "Jawohl, Waffenlieferungen!" schreit, kategorisch ablehnst. Projektion wie gesagt...
Ich komme dir sogar entgegen und verlinke und lege vor:
2021:
2025:
Kein Wandel in der Haltung. Belege für meine Position. Kannst du deine Position auch belegen?
Du zitirst mal wieder extrem selektiv. Das Wahlprogram von 2025 hat auch ein Teil der explizit von der Situation in der Ukraine spricht und sich dort nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen stellt.
Man kann durchaus generell gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete sein und dennoch Nuance in bestimmten Situationen sehen. Jedenfalls ist das keine dogmatische Sichtweise.
Du bist herzlich eingeladen, die Stellen zu zitieren, die deine Aussage unterstützen. Kannst du das?
Ja, ebenfalls aus dem 2025 Wahlprogramm:
Sie fordern also einen Strategiewechsel zu der Position, die sie schon 2021 vertreten haben? Wo ist da der Wechsel innerhalb der Partei?
Das bezieht sich offensichtlich auf die Strategie der derzeitigen Bundesregierung 🙄
Bingo. Die Haltung der Partei selbst hat sich bezüglich Waffenlieferungen nämlich nicht geändert.
Grundsätzlich nicht, warum sollte sie auch? Es ist eine pragmatische und lösungsorientierte Haltung die sich Dogmatismen und Lagerdenken entgegenstellt.
Weil du geschrieben hast:
An Dogmatismus scheint sich jedoch nicht viel verändert zu haben. Du kannst das gerne Pragmatismus nennen und es als das Gegenteil von Lagerdenken bezeichnen, das macht es aber nicht zutreffender. Die Tatsache, dass die Haltung sich während dieser gesamten Zeit nicht geändert hat, könnte dir einen Hinweis darauf geben.
Ich denke du solltest mal in dich gehen und überlegen warum dir ein pragmatisches "nein, aber" so gegen den Strich geht, ein pragmatisches "ja, aber" wie es die SPD z.B. vertritt aber scheinbar nicht. Das ist die selbe Aussage nur mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Und falls du "ja, aber" auch schlecht finden solltest, dann ist klar wer hier dogmatisch ist und wer nicht.
Ich glaube, du bist der einzige, der hier ein "aber" hinter dem "nein" erkennen möchte:
Es gibt genügend Aussagen von führenden Personen der Linke die genau dieses "aber" so konkret forumieren, und das Wahlprogram lässt ebenfalls genug Interpretationsspielraum dafür.
Ist halt ein undogmatischer Standpunkt der ein relativ breites Spektrum an Meinungen innerhalb der Partei und ausserhalb wiederspiegelt.
Bis zum Beweis des Gegenteils: nein.
Wer dogmatisch hier auf eine mögliche Interpretation pocht ist jedenfalls klar 🙄
Tut mir wirklich leid, aber zum Thema Waffenlieferungen sehe ich in dem Programm tatsächlich kein "aber", sondern nur ein "nein".
Das "Aber" ist der Punkteplan. Den kann man naiv nennen, ich denke auch, dass er geändert werden müsste. (Aber, im Übrigen, nicht nur idealistische Träumerei drin steckt). Aber - der Plan ist eben ein aber hinter dem "Nein". Genauso wie verstärkte humanitäre Hilfe ein "aber" hinter dem Nein ist. (EDIT: Und eine Anerkennung der Legalität von Waffenlieferungen durch das Völkerrecht, z. B. ein weiteres "aber" ist)
Ich muss hier dem Mensch, mit dem du dir die Kommentarschlacht lieferst, recht geben: Es wirkt schon so, als wäre für dich jegliche Position, die nicht "ja [meinetwegen mit einem aber]" in deinem Sinne sagt, automatisch dogmatisch, egal woher sie stammt und was sie sonst aussagt.
Vielleicht noch mal zur Klärung: mir geht es explizit um die dogmatische Haltung der Linken bezüglich Waffenlieferungen. Den Punkteplan habe ich gelesen und ich kenne auch die Friedensperspektive aus dem Wahlprogramm. Da sind durchaus sinnvolle Dinge genannt. Hier geht es aber um die Waffenlieferungen, denn die sind Grundlage für alles weitere, und da ist auch der Punkteplan ganz glasklar (er hört sogar damit auf): >Wir fordern einen Stopp von allen Waffenlieferungen, durch immer mehr Waffen wird eine weitere Eskalation riskiert.
Das ist schon fair, und auch eine Haltung, wo ich dir wie gesagt zustimme, ich sehe sie aber tatsächlich weiterhin nicht als Dogma, das quasi unabänderlich in der Partei steckt. Dass sich die Position nicht geändert hat, sehe ich als Fehler, bei dem die alten Friedensbewegler halt noch Einfluss haben.
Vielleicht ist das der Punkt, weshalb wir uns noch ewig im Kreis drehen könnten: Deine Position hatte einmal sehr viel stärker und antagonistischer begonnen, und einen immer noch festgerannten Lagerglauben der Linken unterstellt. Das hatte natürlich den Ton etwas gesetzt. Was jetzt bei mir an deiner Position nicht ganz verständlich ist: dass scheinbar die Linke erst in der Position nicht mehr dogmatisch wäre, wenn sie von diesem "nein, aber stattdessen dasunddas" zu einem "ja[, aber...]" wechseln würde. Sprich: Es wirkt, als wäre die Position erst dann nicht mehr dogmatisch, sondern organisch entstanden, wenn sie deine übernimmt.
Das diese Position nicht restlos von allen Menschen in der Partei getragen wird, und tatsächlich sich viele dahinter liegende Gedanken verschoben haben (siehe z. B. wie enttäuscht und frustriert die KPF war, dass ihre Punkte diesmal nicht mal diskutiert wurden), Mitgliederbewegungen stattgefunden haben (BSW raus, viele neue, junge Mitglieder rein), usw., ist für mich ein Zeichen, dass diese Haltung meinetwegen in speziell diesem Programm (und mehr noch 2021) als dogmatisch kritisiert werden kann, da kann ich deinen Gedanken verstehen - aber nicht als Dogma, das quasi unabänderlicher Teil der Linken ist. Und das zumindest wirkt als deine Position: Nicht, diese Haltung ist gerade dogmatisch, sondern: Es ist ein grundlegendes Dogma der Linken an sich.
Nein. Meine Position muss die Linke weiß Gott nicht einnehmen. Ich würde es nur begrüßen, wenn sie nicht mehr so fundamentalistisch wäre. Stand jetzt schreibt die Partei, dass sie Waffenlieferungen in Konflikt- und Krisengebiete ablehnt. Punkt. Kein Raum für irgendwelche Ausnahmen, sondern einfach kategorisch nein. Wir halten das beide für Quatsch, denn dann wäre die Ukraine heute nicht mehr da. Gleichzeitig wird gerade hier aber auch regelmäßig suggeriert, die Position der Partei wäre ja gar nicht so kategorisch, weil van Aken mal hier oder da etwas gesagt hat. Das steht jedoch im Widerspruch zum verabschiedeten Programm und ich finde es unaufrichtig, wenn man einerseits das eine verabschiedet, aber nun aus taktischen oder welchen Gründen auch immer das andere behaupten möchte. Dann zieht es wenigstens auch durch.
Okay, das ist dann eine für mich nachvollziehbare Position, die ich durchaus auch faire Kritik finde, vor allem, weil sie auch nicht mehr diese Position so essentialistisch ansieht. Die ganze Diskussionskultur ist leider gerade enorm aufgeheizt, u. A. wegen Artikeln wie diesem, der eine falsche Äquivalenz herstellt, und ebenso wie du dich müde geredet hast an Parteigenoss*innen hier, haben die sich unter Umständen auch schon oft müde geredet, online und irl, an Menschen, die nun plötzlich über nichts als die außenpolitische Einstellung reden wollen, häufig auch nicht in good faith, sondern nur um jemandem sagen zu können, wie scheiße doch die Linke in ihren Augen ist.
Ich glaube diese Wiederholungen finden statt, weil in der Art wie diskutiert wird, der kurze Satz aus dem Parteiprogramm ein gewaltiges Gewicht und beizeiten eine Übersimplifizierung erhält, zu einer essentialistischen Position erhoben und als komplett unüberlegt und kontextlos dargestellt wird. Nicht zwingend von dir jetzt, aber wenn man sich genug Verkürzungen und Identitätszuschreibungen anhören durfte, oder wie hier im Artikel, diese Position als eine Kooperation à la Merz mit der AfD gleichgesetzt wird (ein Gesetz bewusst in den BT bringen, von dem man die Mehrheiten wusste, ist schon etwas sehr anderes in meinen Augen, insbesondere entgegen von vorherigen Absprachen), dann wird man leider auch schnell emotional in den Diskussionen, oder missversteht das Gegenüber.
Und zumindest mir fällt auf, dass es tendenziöse Berichterstattungen wie den Artikel hier gibt, die diesen Punkt so leidig zum Ausdiskutieren machen. Wenn man dann anderswo etwa zu einem Artikel, der um etwas ganz anderes geht, plötzlich auch Kommentare sieht, dass der Artikel ja nicht vom toxischen Pazifismus der Linken spricht was das einzig wichtige wäre; wenn das so leidlich oft thematisiert wird - und man behandelt wird wie eine Partei, von der plötzlich das Heil der Welt abhinge, und als würde man Außenpolitik nach Maximalforderung schon betreiben können, und die Positionen, die weitestgehender Konsens und der Fokus der eigenen politischen Aufstellung sind, fast nicht behandelt werden, dann entstehen bedauerlicherweise solche langen Streitereien mit gegenseitigen Missverständnissen. Auch ich hatte z. B. ja auch missverstanden, was du eigentlich meinst, weil ich solche "die Linken sind alle noch stalinistische Putin-Freunde"-Diskussionen zu oft führen musste, was das eigene Hirn dann leider mit Vorurteilen ausstattet.
Ich bin allerdings kein Parteigenosse 😅 Ich würde mich in der Tradition der zivilen Konfliktforschung sehen, allerdings ehr aus der praktischen Perspektive der humanitären Hilfe. Parteien sind nicht so mein Ding, aber die Linke ist derzeit die einzige Partei in Deutschland die lösungsorientierte Vorschläge zum Konflikt in der Ukraine in den öffentlichen Diskurs einzubringen versucht. Ich bin da auch nicht 100% auf einer Linie mit dem Wahlprogram und würde mich auch nicht als Pazifisten bezeichen, aber dieser naive bis dogmatische Militarismus der sich in Deutschland ausbreitet geht mir gehöhrig auf die Nerfen. Am liebsten würde ich diese ganzen Wohnzimmergeneräle mal mit in die Ukraine nehmen damit sie da mit den wirklich Betroffenen reden können... die sehen das nämlich zu großen Teilen sehr viel differenzierter.
Da gehe ich mit! Vielen Dank für den angenehmen Austausch!
Eigentlich will doch Donnie selber keine Waffen mehr liefern. Nach deiner Logik müsste die Linke ja dann umschwenken.
Was wahr ist, ist dass die Linke eigentlich immer konsequent auf der Seite steht, die keine Waffen oder Soldaten in ausländische Konflikte schicken will. Zufällig wollen die USA diese halt meistens anheizen.
Unbestreitbar ist hier gar nichts. "Waffen verweigern" ist nicht das gleiche wie "Hilfe verweigern". Putins schrottreife Tankerflotte nicht mehr aus der Ostsee zu lassen, wie es die Linke fordert, würde den um ein Vielfaches härter treffen als alle Leoparden, die wir bisher geschickt haben. Nur könnte die heilige Wirtschaft dann nicht über Mittelsmänner doch noch irgendwie russisches Öl kaufen.
Wie hart die Sanktionen treffen, ist für das akute Problem der Invasion scheißegal, denn die wirken erst mit Verzögerung. Sanktionen sind wichtig, aber nur als Teil des Gesamtpakets.
Putins Truppen marschieren gerade immer noch in der Ukraine ein. Keine Sanktionen der Welt können die da aufhalten. Um die aufzuhalten, braucht es nun mal wirksame Waffen in ausreichender Zahl. Man kann sich da allerhand pazifisitische Pseudolösungen mit Sanktionen und Verhandlungen zusammenschwurbeln, um sich das Gewissen zu erleichtern, aber das akute Problem der Invasion werden auch die wirksamen unter ihnen nicht dann lösen, wann es zu lösen wäre, um unnötigen Schaden und Leid zu verhindern. Denn je schneller die Invasion aufgehalten und zurückgeschlaggen wird, um so weniger Schaden richtet sie an.
Und bevor jetzt wieder irgendwelches Friedensgeschwurbel mit an den Haaren herbeigezogenen Bedenken über weitreichende Waffen kommt, das Recht auf Selbstverteidigung behinhaltet ausdrücklich auch Angriffe auf generische Logistik im Hinterland.
Das stimmt und das wird jetzt noch spannend. Jetzt wird sich herauskristallisieren, was das eigentliche 'Feindbild' ist. Ist es 'Amerika', das jetzt offenbar mit Russland gemeinsame imperialistische Sache machen will, müsste die Linke eigentlich umschwenken. Ist es etwas diffuseres wie 'der Westen' oder 'NATO', dann nicht, denn an deren Zerstörung arbeitet ja auch Trump.
Wenn es darum geht, der Ukraine die Waffen zu geben, um sich gegen die Eroberungs- und Vernichtungsambitionen eines einmarschierenden großen Nachbarn zu verteidigen, würdest du das 'anheizen' nennen?
In einem Krieg geht es leider primär um den Kampf. Die anderen Dinge kann/muss man gern flankierend machen, aber sie sind kein Ersatz für die eigentliche Verteidigung. Ich verstehe den Wunsch der Linken, aber man kann der Notwendigkeit von Waffen eben nicht immer ausweichen.
Indem sich die Linke diesem Problem aber nicht stellt, verweigert sie der Ukraine das Fundament der Verteidigung und damit die eigentliche Grundhilfe. Der Vorwurf ist die logische Konsequenz aus ihrem Unwillen, eine kategorische Haltung im Einzelfall an die realen Gegebenheiten anzupassen.
Du scheinst tatsächlich zu glauben, dass die Haltung der Linken in diesem Fall, einem reinen "gegen das Feindbild", anstatt einem "für eigene Positionen" entspricht. Das ist schlicht nicht (mehr) der Fall. Ich stimme mit van Aken außenpolitisch, im Übrigen, auch nicht überein - aber seine Positionen sind eben nicht "NATO/USA böse!" Er bezieht sich auf eine From der akademischen Erforschung von Konflikten und deren Lösung.
Jetzt stimme ich persönlich nicht mit ihm in allen Punkten der Ukraine-Politik überein, da ich glaube, dass die Ukraine mit Waffen - vor allem aber mit Artilleriemunition - zu versorgen in diesem Fall nicht eskalativ ist, solange es mit anderen Mitteln einhergeht. Stattdessen halte ich es für eines der wichtigsten Druckmittel, Russland zu einem Verhandeln auf Augenhöhe zu bewegen. Ich glaube, die Erfahrungen aus anderen Konflikten können nur bedingt auf einen Akteur wie Russland zZ angewendet werden, und ja, ich glaube diese Form von Konfliktforschung hätte sich auch in anderen Fällen historisch vertan, am Ende gar das Appeasement zu Hitler in Wirkung überschätzt. Das ist meine Meinung, da widersprechen mir manche, das ist auch eine der Positionen im Parteidiskurs, ist ja nicht so, als wäre das eine Kaderpartei, wo von oben herunter diktiert wird. Zudem halte ich seine Idee, China in diesem Konflikt stärker einzubinden für nicht so erfolgversprechend, da Putin denke ich weniger als er denkt nach Chinas Pfeife tanzen würde. Er überschätzt auch glaube ich aus der Vergangenheit, wie handlungsfähig die UN zur Konfliktbewältigung sein kann, sie hat durchaus mehr geholfen als ihr Ruf in der Vergangenheit, aber mit USA, Russland und China gleichermaßen am neuen geopolitischen Status Quo interessiert, sehe ich da keine guten Chancen, ehrlich gesagt.
Aber wichtig: Er macht das aus, in meinen Augen, Fehlannahmen innerhalb dieses akademischen Felds der "Friedens"Forschung. Er macht das nicht, weil er emotional-intuitiv, oder gar perfide geplant, alles machen möchte, was "dem Westen" schadet, oder "den USA" schadet.
Zugleich stellt er aber manchmal auch richtige Fragen - warum wurde das Sanktionenpotential eigentlich noch nicht ausgeschöpft? Warum wurde so wiederkäuerisch über Aufrüstung in der EU geredet, wenn Russland in einem konventionellen Krieg gerade nicht mal die Ukraine klein bekommt - selbst mit Munitionslieferungen aus dem mächtigen Nordkorea? Er war zudem in der Berliner Runde der einzige, den ich gesehen habe, der klar gesagt hat: Das, was uns bevorsteht, ist Hinterhof-Großmachtpolitik, praktisch wie im 19. Jahrhundert: USA und Russland tauschen mal Teile der Ukraine gegen Panama, China vll. irgendwann mal Taiwan mit den USA gegen Korea oder so Späßchen. Und wenn es ein Feindbild der Linken gibt, dann genau diese Form der Politik ohne internationale Standards.
Meine persönliche Haltung: Es wird ständig von Sondervermögen der Bundeswehr usw. geredet, und ja, einige Punkte mussten klar aufgeholt werden, meinetwegen, um überhaupt das, was man hat im Zweifel benutzbar zu haben. Aber: wenn die Bedrohung durch Putin und die Sicherheit Europas/der Ukraine das Ziel ist, warum dann Schuldenbremse dafür freimachen, anstatt für Milliarden für die Ukraine? Das waren so Dinge, die ich mich die ganze Zeit gefragt hatte.
Mir fällt auf jeden Fall auf: Die Linke wird gerade sehr gerne als die total dogmatische Partei dargestellt, die außenpolitisch den Untergang der Welt bedeuten würde. Als wäre sie kurz davor, allein regierend alle ihre Maximalforderungen durchzusetzen. Ihre Position - auch aus meiner, persönlichen, Sicht ist diese gerade nocht die Situation verkennend - wird allerdings behandelt wie eine dogmatische, unveränderliche Position, die ebenso gefährlich wäre, wie die AfD. Dabei hat sie sich klarerweise schon bewegt.
Ich kann nur sagen: Es entwickelt sich gerade viel, mit BSW sind viele alte Dogmatiker raus, die "Kommunistische" Plattform in der Linken hat zuletzt erst gejammert, dass alle ihre Punkte abgelehnt, ja, gar nicht besprochen wurden auf dem Parteitag und niemand mehr die NATO verantwortlich machen will. Wenn ich gerade im Moment davon lese, wie auf Reaktion des Erfolgs der Linken ihre außenpolitische Position - oft auch noch verzerrt - in den Fokus genommen wird, dann frage ich mich, warum eigentlich nicht der Mietenspiegel, Mindestlohn, Sozialpolitik und all die anderen Positionen der Partei?
Das Problem für mich ist, dass die Friedensforschung an sich schon einen "intuitiven" Gegensatz zu "Amerika/Westen/NATO" hat. Das mag historisch durchaus seine Berechtigung gehabt haben, scheitert jedoch momentan an der Situation, in der der imperiale Aggressor eben nicht mehr 'Amerika', sondern 'Russland' heißt. Die Friedensforschung schaut auf Konflikte in der Tendenz eher so, dass "unsere" Seite der Aggressor ist und will dem ein Gegengewicht sein. Sie bietet jedoch keine realistische Antwort auf die Probleme, die bspw. die Ukraine 2022 hat, als sie überfallen wurde und Waffen zur Verteidigung brauchte. Ich will nicht sagen, dass bspw. van Aken nur emotional-intuitiv argumentiert, sondern dass der Webfehler schon in der Denkschule der Friedensforschung steckt. Der fromme Wunsch des Pazifismus hätte die Ukraine nicht bis heute auf der Landkarte gehalten, dieser stumpfen Wahrheit muss man sich leider stellen.
Wenn es um Waffenlieferungen geht, vertritt sie auch total dogmatische Positionen. Mir fehlt der Realismus, dass man bestimmte Wünsche zwar als Ziele definiert, aber ebenso offen anerkennt, dass es Situationen gibt, wo man das Gegenteil tun muss. Tut man das nicht, dann landet man eben im Dogmatismus.
Ja, das wäre ja erfreulich. Ich merke halt nur, dass es viele gibt, die offenbar trotzdem noch partout an alten Zöpfen festhalten wollen und bestimmte Ansichten konservieren wollen.
Prinzipiell finde ich das eine legitime Kritik, allerdings ist für mich noch ein wichtiger Punkt für Dogmatismus nötig: Dass es keine Diskussion, keine Bewegung geben kann, und, dass keinerlei objektive, sondern nur eine affirmierende, Analyse stattfindet. Ich glaube nicht, dass aus Dogmatismus die Einschätzung gemacht wurde, sondern aus einer Fehleinschätzung der Situation.
Uff, ich bin auch kritisch gegenüber Teilen dieses Bereichs im Diskurs, aber das stimmt so nicht so ganz, selbst bei einem alten Greenpeace-Eisen wie van Aken sind nicht mehr die 70er. Und auch damals wurde z.B. nicht einfach jede sowjetische Aggression abgenickt oder so. Handlungsfähigkeit von Russland, China und co. werden schon anerkannt, der Fokus liegt halt in dem "was können wir selbst machen, ohne den Konflikt zu eskalieren." Erneut - ich widerspreche bei dem Punkt tatsächlich auch, aber es ist nicht so, dass nur die eigene Seite als Aggressor analysiert und behandelt wird.
Das sehe ich tatsächlich genauso. Wo ich den, noch starken, aber nicht alleinigen, Flügel in der Partei und im politischen Diskurs allerdings noch wertvoll finde, ist, wo er zugleich manchmal sehr richtigerweise Rüstung als eine selbst fast schon dogmatisch gedachte Antwort kritisiert. Trotzdem - Ja, hier bin ich nicht auf Linie, und hier gibt es Diskussionen, mit hin- und herbewegungen. So wie du hoffentlich jetzt auch nicht mehr denkst, dass diese Positionen einem reinen Lagerdenken entspringen.
Da stimme ich 100 % mit überein. Tatsächlich hatte allerdings auch das politische Establishment keine realistische Antwort. Sanktionen wurden sehr selektiv verhängt, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Massive Rüstungsbudgets wurden auch freigegeben - von denen am Ende verhältnismäßig gar nicht viel in der Ukraine gelandet ist. Fast so, als wäre auch im politischen Status Quo anerkannt gewesen, dass es das Grundphänomen der Eskalation gibt (also ist dies nicht etwa eine dogmatische Position der Linken), und es mehr Interessenverflechtungen hinter der Rüstungsfrage gab, als die Bedrohung durch Russland und die Hilfe an die Ukraine. Viele der Waffenlieferungen der USA etwa waren ja vielfach auch ein gutes Geschäft - oft Systeme, die sonst irgendwann teurer verschrottet und ohnehin ersetzt werden mussten. (Um so heuchlerischer jetzt auch Trumps Erpressungsversuche gegenüber der Ukraine, wegen dieser "Kosten"). Und ständig blieben die Lieferungen den Forderungen hinterher - selbst wenn "Hawks" in der NATO lieferten.
Einzelne Menschen mit dogmatischen, veralteten Positionen sind aber auch != eine grundlegend dogmatische Partei. Besonders mit so vielen neuen, jungen Menschen, die jetzt mitmachen, sehe ich nur mehr und mehr Potential für Bewegung, so das man hoffentlich bald eine bessere Position zwischen "keine Waffenlieferungen!" und "neue hohe Rüstungsausgaben - und dafür Neuverschuldung - aber sonst nicht - und wie viel davon tatsächlich an die Ukraine geht, während das Sanktionspotential immer noch nicht ausgeschöpft ist, lassen wir auch offen" gibt.
Erneut: Meine eigene Position in speziell dieser Frage ist zurzeit nicht die der Linken. Ich bin schon eine Weile Mitglied der Linken. Es wurde nicht diktiert und anhand eines Dogmas festgelegt, was diese Position am Ende war. Und ich habe es nicht empfunden, als wird die Frage von hinten her mit vorher unbewegbarem, feststehendem Ergebnis behandelt. Ich empfinde es schlicht als eine fehlerhafte Position, genauso wie die des politischen Status Quo in meinen Augen fehlerhaft ist, nur mit anderen Prämissen - aber nicht Dogmen.
Gab es diese offene, objektive Analyse denn bei den Linken während der vergangenen 3 Jahre Krieg? Denn von Außen sieht man nur eine Partei, die durchgehend die gleiche kategorische Ablehnungshaltung hat und daher diesen dogmatischen Eindruck hinterlässt.
Das nicht. Ich würde aber schon behaupten, dass die Bewegung aus dieser Perspektive erwachsen ist und sie daher in der Tendenz noch immer vorhanden ist. Ich glaube weiterhin, dass es den Anhängern der Bewegung schon leichter fällt, amerikanischen Imperialismus klar zu erkennen und zu verdammen als chinesischen oder russischen.
Nur, dass wir uns richtig verstehen: Rüstung ist nicht die ausschließliche Universalantwort auf alles. Aber ich denke schon, dass es etwas ist, was wir in diesen Zeiten als ersten Schritt gehen müssen und an dem wir nicht vorbeikommen. Das schließt jedoch keinesfalls andere, weitere Schritte aus.
Gerade deshalb müssen wir ja auch einen Gegenpol schaffen. Nicht liefern, um daran zu verdienen und aus dem Krieg ein Geschäft zu machen, sondern liefern, um tatsächlich zu helfen. Wenn wir das tun würden/könnten, könnten die Amerikaner so zynische Dinge auch nicht abziehen.
Ja, ich auch. Insofern bin ich sehr gespannt, wie es mit der Partei weitergeht.
In jedem Fall vielen Dank für deine Worte und Einsichten!