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Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
Wenn unsere Vertreter nur halb so viel verschlagenheit bei der Verteidigung der Demokratie an den Tag legen würden, wie bei der Umsetzung von dystopischen Überwachungsgesetzen, hätten wir ein paar Probleme weniger.