Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Direkt zu Beginn des Jahres ein heißer Anwährter auf den Autodepp des Jahres 2024. Bonuspunkte für die örtliche Polizei die vor Ort war und unverrichteter Dinge wieder abzieht.
Quelle: https://www.reddit.com/r/Falschparker/comments/195klfr/parkplatz_ist_was_du_daraus_machst_irgendein/
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig "die Politik" im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Aber aber, wir werden doch nicht in Autolobby Deutschland anfangen, feststellen zu wollen, ob ein Mensch noch ausreichend fahrtüchtig ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen. Das lassen wir uns hier nicht verbieten!111!1 /s
Die Verwaltung hat die Modalfilter vergessen. Oder haben Sie sich nicht getraut und sind vor den Autoterroristen eingeknickt?
Der Downvote möchte sicher noch erklären, was genau das Problem ist?
Das Gerontokratie-Argument trifft natürlich, aber sie könnten die Prüfung für alle Führerscheininhaber verpflichtend machen, altersunabhängig. Achso, dann würden ja dennoch die Leute rausfliegen, die nicht mehr fahrtauglich sind und täglich auf ihren Wegen andere Menschen ohne Not gefährden - altersunabhängig.
Ok, das geht natürlich gar nicht in einem Lobbyland wie Deutschland. Wozu überweisen die Autohersteller sonst jährlich die schönsten Summen an die Parteien, wenn dann nicht Gesetze im Sinne der Autolobby geschrieben werden?
Wären IHK, Konservative und andere Handelsvertreter nur in der Lage, wissenschaftliche Studien zu lesen.
Das steht im Artikel, richtig. Es erklärt jedoch nicht, wie Jänicke an die Laptops gekommen ist. Ebenfalls erklärt es nicht, wer nun auf die auf den Laptop gespeicherten Inhalte Zugriff hat.
Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/210506_Koalitionsvertrag_2021-2026.pdf