Ich bin zwar kein Fan davon, Streumunition einzusetzen, aber solange es die Russen in der Ukraine trifft hab ich nichts zu meckern. Die Verbündete, die da was dagegen haben. könnten ja stattdessen ihre Lieferungen von Präzisionsmunition erhöhen.
this post was submitted on 08 Jul 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Es ist so lächerlich wie die Prinzipien von Yesteryear nichts mehr bedeuten. Anti-Personen-Minen kommen dann als Nächstes.
Es ist so lächerlich wie die Prinzipien von Yesteryear nichts mehr bedeuten.
Das hat da nichts mit zu tun.
Wie schon im Artikel geschrieben, sind sowohl die USA, als auch die Ukraine, beide nicht der internationalen Konvention über Streumunition beigetreten. Das war "Yesteryear" auch schon so. Insofern kann man das verwerflich finden (wobei ich denke, dass man im Falle eines Landes, das von einem Völkermord bedroht ist, durchaus Argumente für den Einsatz auf eigenem Gebiet finden kann), gegen irgendwelche Rechtsnormen verstößt es aber halt wohl nicht.
Solange der Einsatz durch die ukrainische Armee auf ukrainischem Boden eingesetzt wird, kann man wohl zumindest darauf hoffen, dass die Einsatzorte dokumentiert werden. Dies würde eine spätere Räumung vereinfachen.
Prinzipien und Rechtsnormen sind zwei paar Schuhe. Das Problem mit Prinzipien ist aber, dass man sie sich auch sparen kann, wenn man sie nicht beibehält. Dann sind sie nur moralisches Schmuckwerk ohne echte Funktion.
Die Grundlage des Verbotsabkommen sind drei wesentliche Argumente:
- Die Waffen verursachen unnötiges Leid, da die Betroffenen häufig mehrere Wunden erleiden, dauerhaft verstümmelt werden etc.
- Die Waffen verursachen großflächige Wirkung, wobei keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen möglich ist.
- Die Waffen haben zahlreiche Blindgänger, die nach Jahrzehnten noch die Zivilbevölkerung verletzen, verstümmeln und töten. Gerade wegen der geringen Größe der Einzelnen Streukörper, kann man sie schlecht räumen und sie sind mobil.
Punkt zwei und drei kann man der Ukraine zugestehen, dass sie beim Einsatz auf ihrem eigenen Gebiet ein Interesse daran haben, diese zu vermeiden. Beim 1. Punkt muss man festhalten, dass auch russische Soldaten ein Recht haben, nicht unnötigem Leid ausgesetzt zu werden. Daraus könnten sich theoretisch auch Pflichten für Deutschland und andere Staaten ergeben, die Unterstützung der Ukraine zu verringern und den Einsatz zu ächten. Wobei Völkerrecht mit Bezug zu den USA generell nicht zu gelten scheint, da bisher keine noch so offensichtlichen und grausamen Kriegsverbrechen je Konsequenzen für die Beziehung zu Deutschland hatten.
Wieso ist das lächerlich? Weder die USA, noch die Ukraine oder Russland haben ein Abkommen gegen Streumunition unterschrieben und Russland hat diese Munitionsart schon in der Vergangenheit gegen die Ukraine und Zivilisten eingesetzt. Die Ukraine hingegen will die Munition nutzen, um feindliche Schützengräben ohne eigene Verluste zu zu räumen. Das Land in dem gerade gekämpft wird ist eh schon für die nächsten Jahrzehnte unbewohnbar.
Also sollten wir mit dem Argument die generelle internationale Ächtung dieser Waffen zurücknehmen? Bestimmte biologische und chemische Kampfstoffe könnten übrigens auch taktisch recht sinnvoll ohne langfristige Folgen für Umwelt und Bevölkerung eingesetzt werden …
die generelle internationale Ächtung
Es gibt keine generelle internationale Ächtung; was hochtrabend als "weltweite Ächtung" bezeichnet wird, ist eine freiwillige Selbstverpflichtung von einigen Staaten (nicht dabei: USA, Russland, Ukraine; ebensowenig China, Indien, Brasilien, Türkei...), diese Waffen nicht einzusetzen.
2008 hat das Department of Defense die Abschaffung bestehender Bestände bis spätestens 2018 beschlossen, nachdem bekannt wurde, dass die Rate von Blindgängern dieser alten Munitionsbestände bei mehr als 1% liegt (= langfristige Verseuchung des Einsatzgebiets). Da Behörden aber Behördensachen machen ist dergleichen passiert und jetzt wird entgegen eigene Policy das Zeug aufgefahren. Fällt mir schwer das sinnvoll zu finden.