Wehrhafte Demokratie

Prinzipien und Rechtsnormen sind zwei paar Schuhe. Das Problem mit Prinzipien ist aber, dass man sie sich auch sparen kann, wenn man sie nicht beibehält. Dann sind sie nur moralisches Schmuckwerk ohne echte Funktion.

Die Grundlage des Verbotsabkommen sind drei wesentliche Argumente:

• Die Waffen verursachen unnötiges Leid, da die Betroffenen häufig mehrere Wunden erleiden, dauerhaft verstümmelt werden etc.
• Die Waffen verursachen großflächige Wirkung, wobei keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen möglich ist.
• Die Waffen haben zahlreiche Blindgänger, die nach Jahrzehnten noch die Zivilbevölkerung verletzen, verstümmeln und töten. Gerade wegen der geringen Größe der Einzelnen Streukörper, kann man sie schlecht räumen und sie sind mobil.

Punkt zwei und drei kann man der Ukraine zugestehen, dass sie beim Einsatz auf ihrem eigenen Gebiet ein Interesse daran haben, diese zu vermeiden. Beim 1. Punkt muss man festhalten, dass auch russische Soldaten ein Recht haben, nicht unnötigem Leid ausgesetzt zu werden. Daraus könnten sich theoretisch auch Pflichten für Deutschland und andere Staaten ergeben, die Unterstützung der Ukraine zu verringern und den Einsatz zu ächten. Wobei Völkerrecht mit Bezug zu den USA generell nicht zu gelten scheint, da bisher keine noch so offensichtlichen und grausamen Kriegsverbrechen je Konsequenzen für die Beziehung zu Deutschland hatten.