Bedeutet das jetzt, dass er den Richterposten los ist oder nicht? Ich meine, irgendwie ist so ein rechtsbeugender Richter ja nicht unbedingt das, was man erleben will, wenn man selbst mal bei Gericht sein sollte.
this post was submitted on 23 Aug 2023
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Deutschland
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Enthoben ist er seit Anfang des Jahres vorläufig, das wird jetzt permanent.
https://taz.de/Prozess-gegen-Weimarer-Familienrichter/!5922664/
Die Anklage gegen Dettmar wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung, die voraussichtlich ab dem 18. April vor dem Landgericht Erfurt verhandelt wird, ist ein Novum in der Justizgeschichte – denn die Biegung des Rechts war mutmaßlich politisch motiviert. Ebenso ungewöhnlich ist es, einen Robenträger vor einem rechtskräftigen Strafurteil vorübergehend seines Amtes zu entheben, noch dazu mit um 25 Prozent verminderten Dienstbezügen.
Trotzdem hat das Richterdienstgericht Meiningen den radikalen Schritt als „entfernungsvorbereitende Dienstenthebung“ nach dem thüringischen Richterdisziplinarrecht angeordnet. Dettmar sei „hinreichend verdächtig“, das Vertrauen des Dienstherren und der Allgemeinheit in seine Amtsführung „unheilbar zerstört“ zu haben.
Das Dienstgericht stützt sich auf drei Begründungen: die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“, dass Dettmar aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse verurteilt wird, die rechtliche Kritik an seinem Antimaskenbeschluss und den Vorwurf, die ihm übertragene Rechtsprechung missbraucht zu haben, „um die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie auszuhebeln“ und dabei die richterliche Unabhängigkeit zur Durchsetzung eigener Zwecke ausgenutzt zu haben.
Danke! Das ist ja ein wunderbarer Fakt!
Verlust des Beamtenstatus bei Freiheitsstrafen über einem Jahr. Der Typ ist dadurch nicht nur den Job, sondern auch die Pensionsansprüche los, soweit ich weiß.
Wir warten mal für Rechtsmittel ab.
Beamtenstatus
Soweit ich weiß sind Richter keine Beamte und so auch nicht dem Beamtenrecht unterworfen.
Wir warten mal für Rechtsmittel ab.
Das auf jeden Fall. Hoffen wir mal, dass das Urteil hält.
Soweit ich weiß sind Richter keine Beamte und so auch nicht dem Beamtenrecht unterworfen.
Richtig; für Richter und Soldaten gelten SG und DRiG.
Die Regeln bezüglich der Entfernung aus dem Beamten-, Soldaten- oder Richterstand sind bei einer Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe aber sehr ähnlich.