this post was submitted on 23 Aug 2023
35 points (97.3% liked)

Deutschland

6711 readers
1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Bundesländer:

founded 3 years ago
MODERATORS
[email protected]
[email protected]
35
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung (taz.de)
submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]
7 comments fedilink hide all child comments
 

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.

Ein Familienrichter, der mit einer Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Juristen am Mittwoch der Rechtsbeugung schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ausgesetzt zur Bewährung.

Der Mann habe ein Urteil gefällt, „das er von vornherein so beabsichtigt hatte“, sagte der vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Das Verfahren am Amtsgericht Weimar, in dem er seine Entscheidung fällte, habe er aktiv generiert.

[...]

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
[–] [email protected] 13 points 1 year ago (1 children)

Verlust des Beamtenstatus bei Freiheitsstrafen über einem Jahr. Der Typ ist dadurch nicht nur den Job, sondern auch die Pensionsansprüche los, soweit ich weiß.

Wir warten mal für Rechtsmittel ab.

[–] [email protected] 13 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Beamtenstatus

Soweit ich weiß sind Richter keine Beamte und so auch nicht dem Beamtenrecht unterworfen.

Wir warten mal für Rechtsmittel ab.

Das auf jeden Fall. Hoffen wir mal, dass das Urteil hält.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

Soweit ich weiß sind Richter keine Beamte und so auch nicht dem Beamtenrecht unterworfen.

Richtig; für Richter und Soldaten gelten SG und DRiG.

[–] [email protected] 6 points 1 year ago

Die Regeln bezüglich der Entfernung aus dem Beamten-, Soldaten- oder Richterstand sind bei einer Verurteilung zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe aber sehr ähnlich.