this post was submitted on 13 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 10 months ago
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[–] [email protected] 17 points 1 month ago (1 children)

Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl sei vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nur begrenzt möglich, hieß es weiter.

No shit? Das offizielle Ergebnis wird erst morgen verkündigt. Wieso sollte man ein vorläufiges Ergebnis anfechten können, selbst wenn es knapp war? Da gibts etablierte Prozesse danach.

[–] slevinkelevra 21 points 1 month ago

Weil es ihnen nicht um das Anfechten geht, sondern darum, genau diese Schlagzeile zu bekommen, die für ihre Gefolgsleute so klingt als würde ihnen das Recht genommen. Klassischer Populismus.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago

Heißt doch aber sie können das Ergebnis einfach nach der Verkündung der offiziellen Ergebnisse anfechten, oder? Irgendwie steht dazu nirgendwo etwas.