geteilt von: https://feddit.org/post/3232600
"Das Bündnis rechnet am kommenden Sonntag mit mehreren tausend Demonstrierenden. „Wir haben schon den Eindruck, dass viele sehr empört sind“, sagt Alexis Passadakis von Attac Frankfurt. Allerdings hatten im Vorfeld der Demo die Frankfurter Versammlungsbehörde, die Autobahn GmbH und Polizei Sicherheitsbedenken geäußert. Daraufhin hatte die Versammlungsbehörde die Demo auf der A5 verboten und eine andere Versammlungsroute vorgeschlagen. Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hob dieses Verbot am Dienstag auf.
Die Stadt Frankfurt kündigte am Mittwochabend jedoch weitere juristische Schritte gegen die geplante Fahrraddemonstration auf der A5 an. Laut der Frankfurter Rundschau will die Stadt nun gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einlegen. „Unser Demonstrationsrecht per Eilklage einschränken zu wollen, ist unschön“, so Passadakis. Auf der A5 gebe es regelmäßig Demos, beispielsweise kürzlich die Bauernproteste."
"Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hatte noch gebremst, doch nun steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierung unter CDU und SPD: Die A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg soll nach dem Bundesverkehrswegeplan auf 29 Kilometern ausgebaut werden – erstmals in Deutschland auf zehn Spuren. Doch das Vorhaben sorgt für große Kritik. Deswegen ruft das Bündnis „Stopp A5 Ausbau“ am kommenden Sonntag ab 14 Uhr zur Fahrraddemo vom Mainkai über die A5 in Frankfurt auf. (...)
Verkehrsminister Wissing trotzt der Kritik
Auch in der Stadt wird das Vorhaben der schwarz-roten Koalition kritisiert. In Frankfurt lehnte die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt den A5-Ausbau bereits im vergangenen Jahr per Beschluss ab. „Das Letzte, was wir brauchen nach der Erfahrung der letzten Jahrzehnte, ist der Ausbau der A5“, sagte Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). (...)
Doch Verkehrsminister Wissing will trotz Kritik die nächsten Schritte einleiten: Nach einer technischen Machbarkeitsstudie folge in einem zweiten Schritt ein Gesamtkonzept, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur im August. „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht.“"
