this post was submitted on 09 Sep 2024
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Deutschland

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[–] [email protected] 11 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Estland verbietet den Einsatz eigener Staatsbürger in einer Aggressor-Armee - das wäre hier die russische.

Klingt nach einer sinnvollen Regelung, obwohl die Einstufung auch mal unklar sein könnte.

[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

Ich vermute da zählt die offizielle Position Estlands

[–] [email protected] 4 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ja, vermutlich eine offizielle diplomatische Verurteilung als Grundlage für eventuelle Strafverfolgung durch die estnischen Behörden. Oder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder so.

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

Ich fürchte hier in DE ist die Einstufung leider einigen noch immer unklar. Gibt doch immer Mal wieder Leute die sagen Russland sei im Recht. Weint in Familien-chat

[–] [email protected] 10 points 1 week ago (1 children)

Ach in Oybin sitzt der eine Mensch, der sich ganz unironisch sagt: "Anzeige ist raus!"

Spoiler: Auch der SZ-Redakteur wurde wegen der Berichterstattung angezeigt, mit der Begründung das sei "Kriegspropaganda".

[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

Unter Strafe gestellt ist in Deutschland dagegen das "Anwerben für fremden Wehrdienst". Demnach wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt.

Nächste Anzeige gegen den Redakteur dieser Meldung, weil "man durch die Argumentation, dass es nicht strafbar ist sich der Ukrainischen Armee anzuschließen und Russen abzustellen ja quasi um Anwerbung für einen fremden Wehrdienst halten könnte" in 3, 2, 1...

[–] [email protected] 5 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Nein, diese Argumentation ist abwegig. Auch wenn jemand sagt, Tollkirschen essen ist nicht verboten, dann kann man demjenigen nicht vorwerfen, er hätte für Selbstmord geworben, und wenn jemand sagt, Rauchen macht nicht dick, dann kann man ihm nicht vorwerfen, er hätte für eine Zigaretten-Diät geworben.

Schlichte Wahrheiten darf man ganz einfach sagen. Das ist kein Fehler. Sondern den Fehler macht der, der etas abwegiges daraus ableitet.

[–] [email protected] 4 points 1 week ago

Die erste Anzeige war ja auch schon abwegig - das wird niemanden von einer weiteren abhalten, egal wie abwegig.