Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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Petition zur Befassung mit dem Verfahren der Grundrechtsverwirkung gegen offen rechtsextrem auftretende Personen (epetitionen.bundestag.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

15 comments fedilink hide all child comments

Nie wieder ist jetzt!

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[–] [email protected] 17 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Das Verwirkungsverfahren wird ja lediglich durch ein Verfassungsorgan eingeleitet und kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt und die Verwirkung erlassen werden.
Aktuell gibt es keinen Grund eine Befangenheit des BVerfG anzunehmen und Regierung + Union wollen es ja mit einem neuen Gesetz zusätzlich absichern.

[–] [email protected] 0 points 10 months ago

Die Union hat dabei eher Bedenken