this post was submitted on 05 Jul 2023
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Nicht lange nachdenken, einfach mal machen.
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Wir haben aber eine Koalitionsregierung und dann ist auch immer noch die Frage, was "gute Politik" überhaupt ist. ich bin mir sicher, ein CDU Wähler aus Thüringen und ich, wir haben da unterschiedliche Vorstellungen.
Dein Vorschlag läuft, wenn auch sicher völlig ungewollt, auf nichts anderes heraus als: Warum gibt es nicht endlich mal jemanden, der ohne Rücksicht durch regiert und den Volkswillen™ durchsetzt. Das wäre nicht mein Wunsch.
Im übrigen habe ich auch viel zu meckern aber wenn man sich in der Welt so umschaut, dann steht unser System hier eigentlich ziemlich gut da. Also ich möchte das nicht gegen USA oder UK tauschen, wo man ohne Koalition auskommt und Länder wie die Schweiz finde ich nicht wirklich vergleichbar. Die haben eine Bevölkerung die etwas größer ist als die Metropolregion Berlin.
Ohne Zank, echt? Dafür streiten wir aber ziemlich viel über das Heizungsgesetz und Kindergeld. Also das kann man halt einfach nicht leugnen. Es wurden auch schon genug Sachen an die Presse geleaked, die da nicht hätten sein dürfen.
Für eine Regierung ohne FDP hat es nun einmal nicht gereicht. Schiebe das nicht aufs System. Das ist eher ein "Problem", was wir jetzt vor allem wegen der Erstwähler haben.
Ne, die Zahlen geben das nicht her.
Leute mögen sich über alles mögliche zu empören, vor allem viel Quatsch, der auf vereinfachten Darstellungen basiert. Und erwarten dann auch noch, dass "die Politik" alles für sie tut. Das funktioniert so nicht.
Ich finde die aktuelle Regierung, die vieles nach vorn bringt sehr gut. Und die FDP bremst den ganzen Haufen, wenn sie übertreiben. Das ist eine gute Kombi gerade. Ich bin zufrieden.
Die FDP bremst überall. Die FDP als Korrektiv darzustellen halte ich für fatal. Wir hätten soviele schöne Sachen haben können, aber Lindner heult immer rum. Er hat gesagt er will keine Steuern erhöhen, gut gut - kann ich noch irgendwie nachvollziehen. Gleichzeitig hat er aber auch gesagt, dass er die Steuerhinterzieher härter rannehmen will. Von letzterem habe ich bisher nichts gesehen. Es wird munter weiter gemacht. All die Vorhaben der SPD und Grünen wären locker finanzierbar gewesen, wenn man an die Geldtöpfe rangegangen wäre. Wird aber natürlich nicht gemacht.
Ich habe keine großartige Lust das zu googlen, aber ich hab jetzt einfach mal den nächstbesten Artikel rausgesucht, der seine Vorhaben belegt: https://www.merkur.de/politik/persoenliche-mission-lindner-will-steuerhinterziehung-und-schwarzarbeit-bekaempfen-91154075.html
Dieses Jahr wurden essentielle Behörden, die Demokratie stützen aus finanziellen Gründen auf weniger als die Hälfte des beantragten Haushalts beschnitten. Was meinst Du was Lindner da auf dem Tisch hat und womit er gerade jonglieren muss?
Ich weiß auf jeden Fall, dass Lindner nicht seine Versprechen einhalten wird. Damit jongliert er überhaupt nicht, die liegen irgendwo in der Ecke. Und wenn die Behörden sparen müssen ist das ganz im Sinne der liberalen FDP. Die wollen nämlich immer wieder den Staatsapparat entschlanken. Was du mir letztendlich sagen willst? Keine Ahnung.