Deutschland

6711 readers

1 users here now

Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

Regeln

Seid nett zueinander.
Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten
- wir haben !chad für Exkrementpfostierung und !dach für andere lockere Posts
Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.

Bundesländer:

founded 2 years ago

MODERATORS

[email protected]

Ist es rechtlich möglich, eine Flagge des dritten Reichs vor einer AfD Landeszentrale zu verbrennen? (sopuli.xyz)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Es gibt nun schon zwei Landesverbände der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Also könnte man doch mal ein Zeichen setzen, was die Nazis verstehen, und ihre Flagge verbrennen. Wäre das rechtlich möglich?

Ich gehe davon aus, das Brandschutzmaßnahmen eingehalten werden.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 15 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (2 children)

Schwierig, weil durch §86a StGB geregelt ist das die Flagge nicht verwendet werden darf. https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html

Allerdings gibt es Ausnahmen:

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

In wie weit die Verbrennung der Flagge unter diesen Absatz fällt, kann ich nicht beurteilen.

[–] [email protected] 16 points 9 months ago (1 children)

Von der Auswahl würde ich ja "Kunst" wählen.

Ich glaube Danger Dan hat da mal ein Lied drüber geschrieben.

[–] [email protected] 12 points 9 months ago (1 children)

Rein intuitiv würde ich sagen Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen und staatsbürgerliche Aufklärung

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

Wirst du als Einzelperson kaum geltend machen können, zumal die AfD ja noch behaupten kann, sie sei ja gar nicht verfassungsfeindlich, sonst wäre sie ja verboten.

[–] [email protected] 11 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

Je nachdem, wie die Polizei und Staatsanwaltschaft vor Ort ticken, kann das eine Anzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Smybole geben. Es gab auch schon Fälle, wo Leute wegen Aufklebern mit durchgestrichenen Hakenkreuzen unter diesem Vorwand verfolgt wurden. Linke Umtriebe müssen schließlich im Keim erstickt werden, sonst bekommen wir hier noch Kommunismus oder sowas.