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Erneutes Update: Petition zur Prüfung eines AfD Verbots erreicht 380.000 Unterschriften und bekommt eine Sendung im ZDF. (innn.it)

submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by [email protected] to c/[email protected]

59 comments fedilink hide all child comments

Hier geht's zur Folge in der ZDF Sendung "Die Anstalt": https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html

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[–] [email protected] 8 points 11 months ago

Das war die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. Es wurde festgestellt, dass die NPD zwar die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, womit die wichtigste Bedingung für ein Verbot erfüllt ist. Allerdings war (und ist) die NPD so irrelevant, dass sie die FDGO gar nicht abschaffen kann, selbst wenn sie es wollte, weshalb ein Verbot als unverhältnismäßig eingestuft wurde.