this post was submitted on 08 Nov 2023
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Wenig überraschend. Ist es doch der Tränengasolaf, wie wir ihn schon lange kennen.
Und wer glaubt daran sei die AfD Schuld, hat nicht mitbekommen, wie das Thema in der EU zerredet wird, denn von Diskurs kann man ja kaum noch sprechen.
Zur Wahrheit gehört tatsächlich dazu, dass ganz Europa nach rechts gerückt ist. In Polen ist z.B. die Kacke am dampfen. Von Italien wollen wir erst garnicht reden. Es ist schon heftig. Im Vergleich sind wir in Deutschland tatsächlich relativ links. Das ist schon traurig.
Mich ärgert daran besonders, dass die Probleme, die jetzt wieder den Rechten Zulauf geben i.d.R. von Konservativen Regierungen in den 00er Jahren verursacht wurden. Austeritätspolitik mit Investitionsstau, Abbau von sozialen Sicherungssystemen und Priviligierung von Zugang zu Bildung und Entwicklungschancen, weitere Verschiebung der Steuerlast auf Arbeit statt Kapital, fehlende Integrationspolitik, ineffiziente Verwaltung mit fehlender Digitalisierung, fehlender Klimaschutz und Klimaanpassung...
Konservative und rechte Regierungen können 10 Jahre Scheiße bauen, und das wird abgehakt, aber wenn etwas progressivere Regierungen nicht alle Probleme in 2 Jahren lösen, ohne dass es etwas kostet, dann wird das als Versagen gesehen und wieder rechts gewählt.
Das ist das Problem. Die Mitte und gemäßigte Linke will es immer allen gerecht machen und die Rechten scheißen einfach auf alles. Und weil es die Mitte und gemäßigte Linke immer allen gerecht machen wollen, enttäuschen sie entsprechend auch schneller Leute und die wandern dann ab. Im Prinzip bräuchten wir mal eine progressive Regierung, die mal richtig durchgreift und radikal was ändert. Das ist aber mit der Ampel überhaupt nicht möglich.