this post was submitted on 25 Aug 2023
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Vorab: Ich habe am Handy geschrieben, und möchte mich für die schlechtere Textqualität entschuldigen.
Das die Schweiz ein unschuldiges Opfer sei, will ich gar nicht behaupten. Diese Extrawünsche sind aber auch nicht einseitig (z.b. https://www.srf.ch/news/schweiz/versoehnliches-zeichen-parlament-gibt-kohaesionsmilliarde-an-die-eu-frei ).
Was Absprachen im Stromnetz mit Neutralität zu tun haben, ist mir schlicht unklar. Es war nie eine Neutralitätsdebatte. Wenn das Netz in der Schweiz wackelt, läuft auch in den ganzen Nachbarregionen nicht mehr alles rund. Ist ja alles verbunden. Und nur weil etwas rechtlich in Ornung ist, heisst das nicht, dass es nicht unter Vorwand als Druckmittel benutzt wird. Natürlich darf die EU als grössere Organisation ein einzelnes Land unter Druck setzten wie sie will.
Zum Beispiel von Horizon Europe. Da sind Israel und die Türkei drin. Warum genau sollte die Schweiz da ausgeschlossen sein?
Zu dieser "Erneuerung früherer Abkommen". Darauf habe ich mich mit dem Rahmenabkommen schon bezogen. Dieses Rahmenabkommen sollte alle diese Regelungen zusammenfassen, und noch einige drauflegen. Das Problem dabei ist vielfältig und hat nichts mit einer Vision eines gemeinsamen Europas zu tun. In der Schweizer Politik ist links bis rechts dagegen, weil es etwa den Lohnschutz und die direkte Demokratie untergraben würde (Automatische Rechtsübernahme).
P.s. Ich benutze SRF, da es keine Paywall gibt und die Themen dort recht ausführlich gedeckt werden.