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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 11 months ago
MODERATORS
 

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Er besprühte zwei Frauen mit Pfefferspray, versetzte einer von ihnen einen Tritt in den Bauch und schlug ihr ins Gesicht, wie die Mitteldeutsche Zeitung vom Prozess berichtete.

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In dem zweiten Verfahren, das sich sogar schon seit 2019 hinzieht, kommt Ebert nun glimpflich davon. Zwar wurde er auch hier erstinstanzlich zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aber der AfD-Lokalpolitiker ging dagegen in Berufung – und die lief aus seiner Sicht erfolgreich: Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Halle bestätigten der taz, dass das Verfahren gegen Ebert wegen eines weiteren mutmaßlichen Angriffs mit Pfefferspray gegen die Zahlung einer Geldauflage inzwischen eingestellt wurde.

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In weiteren Fällen auch aus den Jahren zuvor zeigt sich darüber hinaus: Die Täter kommen häufig davon. Die politische Dimension und dadurch auch das öffentliche Interesse wird von der Justiz häufig nicht ernst genug genommen – und so kommt es, dass wie im Fall Ebert Verfahren erst verschleppt, dann eingestellt werden.

Das Opfer Schulz sagt dazu: „Ich bin mehr als frustriert und kann es einfach nicht glauben. Ich halte das für Justizversagen.“ Er halte Ebert weiter für einen gefährlichen Mann – „nach fünf Jahren des Wartens und der Ungewissheit ist die Einstellung einfach nur zermürbend“.

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[–] [email protected] 4 points 2 days ago (3 children)
[–] lurch 4 points 2 days ago (1 children)

Wahrscheinlich wegen des vagen Titels. Hoffe Mal, dass es keine Nazis waren 😬

[–] [email protected] 0 points 1 day ago (1 children)

Kann man übrigens als nicht-admin hier sehen. Spar mir dadurch so viel unnötige Interaktionen. Die typen wandern gleich in meine blocklist.

[–] [email protected] 6 points 1 day ago

Warum blockst du in diesem konkreten Fall die zwei Downvoter? Ist mir nicht klar und würde mich interessieren.

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