this post was submitted on 12 May 2025
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[–] [email protected] 109 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (29 children)

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.

Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.

  1. Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
  2. Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, ... muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
  3. Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
  4. Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig ...

Ich bekomme sooo einen Hals.

[–] [email protected] 4 points 1 week ago (1 children)

Vor allem setzt die AFD sehr erfolgreich Narrative. Migration ist als Problem vorhanden, aber es ist zum einen nicht unser größtes Problem und zum anderen können wir es nicht in Deutschland oder Europa lösen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können.

Wenn die AFD weg wäre, könnte man sich wieder darauf konzentrieren, die Lebensverhältnisse in Deutschland tatsächlich zu verbessern. Wohnungsbau gegen explodierende Mieten, ÖPNV verbessern für mehr Teilhabe auf dem Land, Stromerzeugung zügig auf Erneuerbare umstellen für weniger Importabhängigkeit, günstigere Strompreise und weniger Folgekosten durch den Klimawandel erc.

Lohnnebenkosten senken und finanzieren durch Erbschaftsteuer auf große Erbschaften > 1 Mio € und eine Vermögenssteuer, das e das Auseinanderdriften von Arm und Reich verlangsamt.

Damit bringt man eine spürbare Verbesserung in das Leben der Menschen. Sie fühlen sich gesehen und respektiert und brauchen nicht mehr nach unten treten.

[–] bestboyfriendintheworld 0 points 5 days ago

zum einen nicht unser größtes Problem und zum anderen können wir es nicht in Deutschland oder Europa lösen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können.

Es ist das größte politische Problem, weil die Mehrheit der Wähler das denkt und entsprechend wählt.

Es kann sehr wohl eine getan werden. Stärker gesicherte Grenzen, Rücknahmeabkommen, uvm.

Australien hat seinen Zustrom von Bootsflüchtlingen beispielsweise stoppen können durch konsequente Rückführung.

Was wirklich unmöglich ist, dass Deutschland und Europa die Lebensbedingungen weltweit verbessert. Dazu haben wir weder die Macht, noch die Mittel.

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