this post was submitted on 08 May 2025
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Netzkultur / Netzpolitik

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Alles rund um das Internet. Gerne auch die politische Seite zum Thema


Als Nachfolger für [email protected]


Wir sehen uns als einen selbstbestimmten Raum, außerhalb der Kontrolle kommerzieller Tech-Unternehmen.

Netiquette wird vorausgesetzt. Gepflegt wird ein respektvoller Umgang - ohne Hass, Hetze, Diskriminierung.

Die Regeln von feddit.org gelten.


Das Bild im Banner und Icon: Public Domain generated with Midjourney gefunden auf netzpolitik.org


founded 11 months ago
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[–] [email protected] 9 points 1 week ago

Scheint schon wieder tot zu sein.

Reformpläne des Bundesrats zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sind in der Vernehmlassung durchgefallen: Sämtliche grossen Parteien, welche sich dazu äussern, lehnen das Vorhaben ab.

Grüne, SP, Grünliberale, FDP und SVP sprechen in ihren Stellungnahmen von gefährdetem Datenschutz, einer Gefährdung des Innovationsstandorts Schweiz, von unverhältnismässigen Eingriffen des Staats und unklaren Auswirkungen der geplanten Verordnungsänderungen.