this post was submitted on 26 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Diese Logik mag zwar aus ethischer Perspektive interessant sein, hat aber mit den parlamentarischen Prozessen unserer Demokratie nicht so viel Schnittmenge. Wenn man diese Logik konsequent zuende denkt hat die CDU/CSU ja in letzter Zeit extrem viel verbockt im Vergleich zu den Linken.
Wie dem auch sei: Die Linke ist hier, anders als im Artikel reißerisch suggeriert, keine Fundamentalopposition. Sie würde einer grundlegenden Reform/Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen, wenn dadurch Investitionen in die Zukunft möglich werden:
Durch die Abschaffung der Schuldenbremse wären auch Investitionen in die Bundeswehr möglich. Das wird gerne verschwiegen. Stattdessen wird auf der Ablehnung eines Bundeswehr-Sondervermögens rumgehackt, als ob das die einzige Möglichkeit wäre die Bundeswehr zu finanzieren.
Das was die Linke hier gerade macht ist das Spardiktat der CDU zu brechen. Nur Geld in die Bundeswehr reinbuttern ist nicht mit der Linken zu machen, dann muss auch Geld für Kitas, Schulen und die Infrastruktur da sein. Die mangelnde Kompromissfähigkeit liegt hier bei der CDU, die nur Geld für Rüstung will, nicht aber bei den Linken, die sich durchaus bewusst sind, dass durch eine Reform der Schuldenbremse Geld ins Militär fließen könnte.
Damit hätten wir auch den Widerspruch zu deiner Position aufgelöst, denn die Linke würde ja in diesem Szenario nicht die Verteidigungsfähigkeit blockieren, sondern fordert nur die CDU zu einem Kompromiss auf, anstelle hier das Merz'sche Ultimatum durchzuboxen.
Dem würde ich uneingeschränkt zustimmen.
Wie gesagt, ich wollte das nicht wirklich anhand von den Linken aktuell aufmachen. Mir gings um die Theorie dahinter.
Und genau das frustriert mich zumindest massiv. Ich halte es für einen Konstruktionsfehler in den Demokratien, dass sie denken Veränderungen könnten nur aus der Gesellschaft bzw. dem Parlament kommen. Dass Nichthandeln in manchen Gelegenheiten mehr und damit unkontrollierte, demokratisch nicht legitimierte Veränderung bedeutet als Handeln.