DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 9 months ago

MODERATORS

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Linke Außenpolitik: Für ihren Pazifismus würden sie sogar mit der AfD stimmen (www.zeit.de)

submitted 1 month ago by gigachad to c/[email protected]

55 comments fedilink hide all child comments

https://archive.ph/zjiwh

Ziemlich reißerisch der Titel, aber der Artikel gibt was her.

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[–] [email protected] 20 points 1 month ago

Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung?

Wenn ich es richtig verstanden habe liegt das daran, dass Merz nicht einfach die Schuldenbremse lockern will, sondern dass Merz sie Schuldenbremse behalten will, aber für Militärausgaben eine Ausnahme machen will. D.h. nach wie vor steht für alles was den Bach runtergeht (Klima, Schulen, Bürgergeld etc.) das gleiche wenige Geld zur Verfügung , aber für das Militär/die Ukraine dürfen extra schulden aufgenommen werden - unabhängig von der Schuldenbremse. Da kann ich mir schon vorstellen, dass die linke da dagegen ist. Merz stellt sie da sicher sehr bewusst vor eine zwickmühle.