Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Was möchtest du mit deinem Post eigentlich erreichen?
Wie du schon sagst, sind die Linke sehr weit weg von einer Regierungsbeteiligung (In der sie in einem Koalitionsvertrag ja sowieso solche Positionen nicht durchbekommen würden). Ich halte es allerdings für wichtig die Linke gerade wegen ihrer sozialpolitischen Positionen und Argumente in der Innenpolitik in den Bundestag zu wählen. Deutlich lieber als z.B die FDP.
Wundert mich einfach, dass so plötzlich nachdem die Linke in den Umfragewerten etwas gestiegen ist, so stark vor der bösen Linken hier gewarnt wird.
Anhänger der Linken stellen sie oft falsch dar bezüglich Ukraine, Verteidigung, Aussenpolitik. Leute sollten wissen wen sie da wählen.
Deshalb habe ich das Wahlprogramm rausgesucht, gelesen und zitiert.
Die Linke ist nicht böse, sondern naiv und weltfremd.
Ihre Forderungen im sozialen Bereich sind größtenteils billiger Populismus. Mietendeckel beispielsweise ist komplett ungeeignet um mehr Wohnraum zu schaffen. Es ist Bauernfängerei "hier niedrige Miete wählen". Dass Mietendeckel kontraproduktiv sind, ist schon lange bewiesen in der Praxis.
Bin bei Leuten, die hauptsächlich gegen etwas sprechen immer neugierig, wofür sie denn alternativ wären.
Ich hatte den Mietendeckel z.B nicht als primäre Maßnahme zur Schaffung neuer Wohnungen verstanden sondern gegen die kranke Spekulation auf dem Immobilienmarkt, die zu Leerstand und exponentiell steigenden Immobilienpreisen führt (unter anderem - das Thema ist natürlich etwas komplexer als das)
Wo wurden Mietendeckel in der Praxis denn als kontraproduktiv bewiesen ?
Welche anderen sozialen Forderungen siehst du als billigen Populismus?
Preisaufsicht und Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel klingen nicht nur umsetzbar sondern auch vernünftig (Nach und während der Coronakreise macht der LEH Rekordgewinne, die Spritpreisbremse stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche).
Subventionierung der öffentlichen Verkehrsmittel klingt mal nach sinnvollem Klimaschutz, der den sozial schwächeren auch nutzt, statt zu belasten.
Ich sehe da viele gute Ideen neben natürlich auch utopischen Vorstellungen. Auch das lese ich aber in wofür wie allen Parteiprogrammen.
Hier ein Literaturreview aller verfügbaren Studien.
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020
Steuer senken kannst du natürlich. Preiskontrolle führt dazu, dass es eine untere Kategorie von niedriger Qualität entwickelt. Grundnahrungsmittel sind nach wie vor günstig in Deutschland.
Kann bei einer Steuersenkung für Lebensmittel genauso passieren.
Bürgergeld erhöhen und niedrige Einkommen entlasten würde das gleiche Problem lösen ohne ein neues Bürokratiemonster zu erschaffen.
Der Satz wird immer wieder ausgesprochen und geschrieben. Und im Wahlkampf ist das oft auch die einzige verkürzte Erwiderung von Gegnerinnen des Mietendeckels. Dass ein Mietendeckel dafür sorgt, dass Menschen nicht mehr so übermäßig viel von ihrem insgesamt wenigen Geld für die Miete ausgeben müssen wird dabei gekonnt unterschlagen. Dabei ist das alleine schon ein Wert an sich. Wohnen ist Menschenrecht. Bevor das zur Sprache kommt ist das Thema aber schon oft bereits gewechselt.
Ein Mietendeckel führt dazu dass mehr Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Neubau von Mietwohungen lohnt sich weniger, also wird weniger gebaut. Das verkleinert das Angebot. Eine neue Wohnung zu finden für einen Umzug wird schwieriger. Um überhaupt eine Wohnung zu ergattern werden überhöhte Kosten für Übernahme der Küche oder sonstige Vermittlungskosten bzw. Finderlohn verlangt werden.
Es gibt ne Menge Forschung dazu welche belegen, dass der Mietendeckel kaum was bringt und negative Nebenwirkungen hat. Die Preise werden kurz gedämpft und der Wohnungsmarkt insgesamt deutlich verschlechtert.
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0166046221000971
Metastudie https://iea.org.uk/media/rent-controls-do-far-more-harm-than-good-comprehensive-review-finds/
Neubau würde wirklich was bringen. Gerne auch in staatlichen Wohnungsbaugesellschaften und durch Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften. Ein paar Viertel mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser bauen würde das Problem nachhaltig lösen ohne ein Bürokratiemonster wie die Mietbremse zu erschaffen.
Es gibt noch ein paar andere Dinge im Bereich Bauvorschriften, Erwerb von Wohneigentum und insbesondere mehr Einkommen die viel besser sind als diese bewiesen schlechte Mietpreisbremse.
In der DDR gab es billigte Mieten für alle, dafür hat man keine Wohnung bekommen und in Bruchbuden gehaust. Da führt der Weg letztendlich hin.
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1051137724000020
Kontraproduktiver Populismus eben.
Danke für den Link, schaue ich mir die Tage mal an. Heute saß ich schon wieder viel zu lang vor Bildschirmen.
Aber trotzdem schon eine Anmerkung zu einigen Punkten:
Meinst du lohnen im Sinne von Einnahmen bringen? Der Staat könnte Prämien verteilen an Unternehmen die preisgünstig Wohnungen vermieten. Finanziert werden sie durch Kredite, die die bauen eher bekommen, weil sie durch staatliche Prämien, steuerliche Anreize oder vergleichbares mehr Eigenkapital zur Verfügung haben. Mieten sorgen über Jahre hinweg für sichere Einnahmen, die Banken bekommen das geliehene Geld damit doch nach und nach zurück und haben damit definitiv Sicherheit für ihr Geschäftsmodell.
Das halte ich für eine Gegenwartsbeschreibung, statt (nur) eine Zukunftsaussicht.
Das ist jetzt schon so. Niemand ist verpflichtet solche Beträge zu zahlen. Aber zugegeben, wer das von vornherein ausdrücklich ausschließt verbaut sich die Möglichkeit berücksichtigt zu werden. Deswegen wäre es im gleichen Atemzug klug solche Praktiken für von vornherein für nichtig zu erklären, dass selbst durch einen Vertragsabschluss oder sei es nur eine mündliche Absprache keine Zahlungsverpflichtung entsteht.
Maximale Regulierungswut ist der falsche Weg. Dieser ganze Verwaltungswasserkopf kostet zusätzlich und verlangsamt. Wohnungsbau durch weniger Regulierung und Vorschriften billiger, einfacher und schneller zu machen ist die Lösung.
Mietpreisbremse verschlimmert die Situation erwiesenermaßen noch mehr.
VerifiedSource muss sich nicht dafür rechtfertigen, offensichtliche Probleme in der Linkspartei anzusprechen. Wegen der eigenen Parteipräferenz (auch wenn ich sie tw nachvollziehen kann) die ganze Diskussionsgrundlage zu hinterfragen ist sehr problematisch und unfair.
Hier wird nicht vor der Linkspartei gewarnt, ihre Außenpolitik ist ein Streitthema innerhalb der linken politischen Sphäre. Böse Absichten zu vermuten, spaltet doch nur (und ist in der homogenen Feddit-Bubble ziemlich unangebracht). Außerdem: Linkspartei viel in der Presse -> Mehr Diskussionen über die Linkspartei