this post was submitted on 01 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das finde ich zu kurz gegriffen. Jede Partei die in den Bundestag kommt, aber nicht Teil der Regierung wird ist auf die eine oder andere Weise wichtig. Eine Opposition, egal ob bei Thema A kritisch oder bei Thema B wohlwollend, kontrolliert die Macht und begrenzt sie. Im Plenum und in den Ausschüssen bekommen andere Perspektiven einen Raum, Fraktionen beziehungsweise Gruppen können den wissenschaftlichen Dienst nutzen, Anfragen stellen und represäntieren durch ihre Abgeordneten bestenfalls zusätzliche Teilbereiche der Gesellschaft. Das führt zu besseren Gesetzen (wenn sie der Bundestag selber initiiert und nicht wie (leider) recht oft die Bundesregierung) und das führt alles in allem zu einem mehr an Demokratie. Das ist in meinen Augen jederzeit und immer wünschenswert.
Wir brauchen wegen den Klimawandels aber jetzt Lösungen und nicht eine eventuelle Begrenzung der Klimakatastrophe durch die Opposition!
Ob die Begrenzung der Klimakatastrophe durch die Regierung mit einer (Teil-)Opposition als Stütze oder sogar Aufwerterin der Beschlüsse und Aktionen passiert oder nicht ist halte ich für entscheidend. Der Realitätsverweigerung, Trägheit und Relativierung in Bezug auf den Klimawandel muss sich widersetzt werden, nicht einer grundsätzlich ähnlich tickenden Partei.