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founded 7 months ago

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Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt: Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vor (www.n-tv.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

6 comments fedilink hide all child comments

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.

Das von der Union und Friedrich Merz eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute entweder scheitern oder gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Wie die "Bild"-Zeitung und "Table Media" berichten, wird weder die Fraktion der FDP noch die der Union geschlossen für das Vorhaben votieren, das für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD braucht. Es zeichnet sich überraschend ab, dass das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommt.

[...]

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[–] [email protected] 37 points 1 week ago (2 children)

Erst dachte ich schon, "ja geil fliegt der Mist raus", aber dann kommt

"Ich rufe SPD, CDU/CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen", sagte Dürr nach Beratungen seiner Fraktion im Bundestag. Wenn SPD und Grüne sich aber "diesem Weg entgegenstellen, dann werden wir dieses Gesetz heute mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließen". Dürr warnte, ein Versagen der Mitte stärke nur die Ränder des Parteienspektrums in Deutschland.

Ist doch wieder nur Erpressung. WTF.

[–] [email protected] 29 points 1 week ago

Jap das ist offensichtliche Erpressung wie auch am Mittwoch ala

"Wenn wir das Gesetz nicht mit den demokratischen Parteien auf den Weg bekommen. Tja dann bleibt uns nichts anderes übrig als mit den Undemokratischen Parteien ins Bett zu springen."

[–] [email protected] 25 points 1 week ago

Die CDU hat um eine Verschiebung gebeten. Da werden jetzt die eigenen Abgeordneten, die immer noch hinter dem Recht und dem GG stehen, erpresst. Diese Trümmertruppe an der Spitze der CDU verspielt unsere liberale Demokratie.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/asylpolitik-union-afd-abstimmung-bundestag-liveblog