this post was submitted on 21 Jan 2025
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Deutschland

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[–] [email protected] 2 points 11 hours ago (5 children)

Das Beobachten kann dadurch auf einem ganz anderen Niveau erfolgen. Das erhöht die Chancen, Beweise für ein Verbotsverfahren bieten zu können

[–] trollercoaster 6 points 10 hours ago* (last edited 5 hours ago) (4 children)

Nur dass das Verbotsverfahren reichlich spät kommt. (falls es überhaupt kommt) Zwischenzeitlich haben die Nazis die Möglichkeit, relevante Institutionen zu unterwandern, wie zum Beispiel neulich geschehen mit dem ~~Thüringer~~ sächsischen Geheimdienst-Kontrollausschuss, in dem jetzt dank den Steigbügelhaltern von der CDU ein Nazi sitzt.

Die selbsternannte "wehrhafte Demokratie" ist, wenn es um Nazis geht, ein zahnloser handzahmer Papiertiger. Geschichte wiederholt sich.

[–] [email protected] 0 points 8 hours ago (1 children)

Wenn die NSAfD verboten würde, verlieren dessen Kamerad*Innen aber ihr Parlamentsmandat und wären wie Hoëcker raus.

[–] trollercoaster 1 points 5 hours ago

Dafür müssten die erstmal verboten werden. Ich warte immer noch auf das Verbotsverfahren. Aber außer heißer Luft kam da bis jetzt noch nichts.

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