this post was submitted on 21 Jan 2025
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Deutschland

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[–] trollercoaster 9 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Nur dass das Verbotsverfahren reichlich spät kommt. (falls es überhaupt kommt) Zwischenzeitlich haben die Nazis die Möglichkeit, relevante Institutionen zu unterwandern, wie zum Beispiel neulich geschehen mit dem ~~Thüringer~~ sächsischen Geheimdienst-Kontrollausschuss, in dem jetzt dank den Steigbügelhaltern von der CDU ein Nazi sitzt.

Die selbsternannte "wehrhafte Demokratie" ist, wenn es um Nazis geht, ein zahnloser handzahmer Papiertiger. Geschichte wiederholt sich.

[–] [email protected] 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Das war in Sachsen, die Thüringer CDU hält auf Landesebene die Illusion einer Brandmauer aufrecht. Auf den Ebenen darunter wird fleißig kooperiert.

[–] trollercoaster 2 points 1 week ago

Ups, hatte das verwechselt. Danke für die Info.

[–] [email protected] 0 points 1 week ago (1 children)

Wenn die NSAfD verboten würde, verlieren dessen Kamerad*Innen aber ihr Parlamentsmandat und wären wie Hoëcker raus.

[–] trollercoaster 4 points 1 week ago (1 children)

Dafür müssten die erstmal verboten werden. Ich warte immer noch auf das Verbotsverfahren. Aber außer heißer Luft kam da bis jetzt noch nichts.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (1 children)

Erzählerstimme: Und dabei blieb es auch

[–] trollercoaster 3 points 1 week ago

Genau das ist meine Befürchtung. Nicht mal die "Anständigen" im Bundestag, die sich gegen ihre Parteiführungen für ein Verbot ausgesprochen haben, haben bis jetzt mehr auf die Kette gekriegt, als in Sonntagsreden genug heiße Luft zu verbreiten, um das Weltklima messbar zu erwärmen. Den Antrag hat noch niemand gestellt. Und wird das wahrscheinlich auch nicht tun. Bin nur gespannt, welche Ausrede denen dieses Mal dafür einfällt. Wahrscheinlich irgendwas mit "Fairness" und Wahlkampf.