this post was submitted on 21 Jan 2025
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Deutschland

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[–] [email protected] 3 points 1 week ago (7 children)

Das Beobachten kann dadurch auf einem ganz anderen Niveau erfolgen. Das erhöht die Chancen, Beweise für ein Verbotsverfahren bieten zu können

[–] trollercoaster 9 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (6 children)

Nur dass das Verbotsverfahren reichlich spät kommt. (falls es überhaupt kommt) Zwischenzeitlich haben die Nazis die Möglichkeit, relevante Institutionen zu unterwandern, wie zum Beispiel neulich geschehen mit dem ~~Thüringer~~ sächsischen Geheimdienst-Kontrollausschuss, in dem jetzt dank den Steigbügelhaltern von der CDU ein Nazi sitzt.

Die selbsternannte "wehrhafte Demokratie" ist, wenn es um Nazis geht, ein zahnloser handzahmer Papiertiger. Geschichte wiederholt sich.

[–] [email protected] 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Das war in Sachsen, die Thüringer CDU hält auf Landesebene die Illusion einer Brandmauer aufrecht. Auf den Ebenen darunter wird fleißig kooperiert.

[–] trollercoaster 2 points 1 week ago

Ups, hatte das verwechselt. Danke für die Info.

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