this post was submitted on 23 Dec 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Dass in dem Zusammenhang immer von vier Jahren die Rede ist... Er hat doch schon oft gesagt, dass das die letzten Wahlen sind. Wenn er direkt mal den Antrag stellt, dass die Verfassung geändert wird, wer wird ihn da aufhalten oder gegen ihn stimmen? Ansonsten gibt's ja immer noch die Möglichkeit "freier" Wahlen wie in anderen Ländern. Durch das lächerliche Wahlmänner-System ist das vermutlich noch nicht einmal sonderlich schwierig.
Die demokratisch regierten Bundesstaaten? Dass Trump die Republikaner am Nasenring durch den Kongress zieht ist leider Tatsache. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass er in den nächsten vier Jahren dreiviertel der Bundesstaaten dermaßen übernehmen kann, dass sie einer Verfassungsänderung zustimmen.
Ich bezweifel nicht, dass sich Trump selbst wünscht auch über eine zweite Amtszeit hinaus regieren zu wollen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die Republikaner ihn da wirklich den Weg ebnen würden, von den Demokraten, ohne die es nicht geht, ganz zu schweigen. Die GOP will eher, dass Trump ihnen eine günstige Übernahme im Anschluss bietet, damit sie nicht mehr so abhängig von der Präsidentschaft sind.
Das Wahlmänner-System ist natürlich veraltet und verzerrt die Präsentation der Bürger bei der Wahl. Für viel Problematischer halte ich allerdings das damit kombinierte Mehrheitswahlrecht. Das ist der Faktor, der Millionen Stimmen nichtig macht und die Entscheidung schlussendlich von ein paar Swingstates abhängig macht. Das wäre eine noch viel weitreichendere Reform.