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founded 5 months ago

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UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger - Öffentlicher Brief zur Kriminalisierung der Letzten Generation (srdefenders.org)

submitted 5 days ago* (last edited 5 days ago) by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

Vorgeschlagener Titel: **Germany: criminal proceedings and investigations against members of climate action group Letzte Generation (joint communication) ** (um Informationen ergänzt und übersetzt)

Leider englischer Brief/Kommunikation, aber nur an Deutschland gerichtet.

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[–] [email protected] 14 points 4 days ago (1 children)

Da der Titel für mich impliziert dass die Berichterstatterin die Kriminalisierung gut findet (was nicht der Fall ist), hier ein Ausschnit aus dem Fazit, dem ich nur zustimmen kann:

We note that section 129 is primarily used to target organised criminal groups seeking to enrich themselves through illegal acts, or who pose a threat to the public, and underline our fear that in this case it appears to be being misused to sanction acts of civil disobedience. [...] we underline our strong concern that such a serious charge has been brought against members of the group, the acts of which are non-violent, carried out publicly, appear to pose no threat to the public, and are motivated solely by legitimate, well-founded concerns about climate change and its impact on human rights

"Öffentlicher Brief über Kriminalisierung" wäre mMn etwas passender ;)

[–] [email protected] 5 points 4 days ago* (last edited 4 days ago) (1 children)

Ich hätte nicht gedacht, dass der Titel impliziert, dass die Kriminalisierung gut wäre. Aber auf jeden Fall viel zu neutral formuliert. Das betrifft den originalen Titel aber auch meinen. "Öffentliche Kritik an der ... (Speziell der Verwendung von §129)" Würde den Inhalt wohl besser beschreiben. Aber wenn die UN Sonderberichterstatter*innen sich melden, dann ist es eigentlich immer, wenn etwas falsch läuft. Das war auch im Februar schon so, als der Sonderberichterstatter für Umweltschützer*innen ein Positionspapier veröffentlicht hat (und die Antwort von Bayerns Innenminister war, dass es sie ja gar nicht beträfe...).

Hier wäre noch der Link dazu: https://unece.org/climate-change/press/un-special-rapporteur-environmental-defenders-under-aarhus-convention-releases

[–] [email protected] 3 points 4 days ago

Das sind zwei gute Punkte, bei denen ich dir Recht geben muss.

Auch der Originaltitel ist sehr zurückhaltend und deine Alternative noch treffender.

Von den Sonderberichterstatter*innen habe ich bisher zu selten etwas mitbekommen um sie mit etwas zu verbinden. Daher Danke für die Info und den Link :) (traurig dass mich die bayerische Reaktion nicht wundert -.-)