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founded 5 months ago

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Friedrich Merz stellte Strafantrag wegen Beleidigung – Hausdurchsuchung! (www.stern.de)

submitted 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) by [email protected] to c/[email protected]

28 comments fedilink hide all child comments

[...]

Auch hier stellte Merz Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Im Beschluss heißt es: "Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig." Bei der Durchsuchung wurden unter anderem das Handy und der Laptop des Mannes konfisziert.

[...]

Das Problem sei dabei nicht, dass Politiker gegen Beleidigungen vorgehen würden, so Grubwinkler. Sondern, dass Gerichte in solchen Fällen Hausdurchsuchungen bewilligten. Grubwinkler warnt: "Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats."

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[–] [email protected] 7 points 3 weeks ago (4 children)

So wenig ich den Merz auch leiden kann, muss man hier aber aufpassen, was man suggeriert.
Durch den Titel wirkt es auf mich so, als hätte Merz persönlich entschieden, dass mittels Hausdurchsuchungen gegen kleine Beleidigungen vorgegangen werden solle. Verantwortlich für diese Entscheidung scheint aber nicht er als Steller des Strafantrages zu sein, sondern die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht.

Wenn man sich jetzt über das Vorgehen vom Merz echauffiert, müsste man es konsequenterweise beim Habeck ebenso tun, der ja auch Strafanträge wegen Beleidigungen stellt.

(Natürlich könnte man noch kritisieren, welche Posts im einzelnen überhaupt strafrechtlich verfolgt werden.)

[–] tja 8 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Bei Habeck war es doch sogar so, dass die Hausdurchsuchung vor dem Strafantrag kam? Und trotzdem wurde sich darüber aufgeregt

Edit: nachdem ich den Artikel auch gelesenen habe: steht ja so sogar drin

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