Deutschland

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founded 3 months ago

MODERATORS

[email protected]

Neue Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft bisher kaum wirksam (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 25 points 1 week ago (4 children)

Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.

Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?

[–] trollercoaster 21 points 1 week ago

Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?

irgendwas den Nazis nachplappern dies das.

[–] [email protected] 18 points 1 week ago

"Böse Migranten... ( Hier jetzt irgendwas hinzufügen) ... Und deswegen führen wir jetzt wieder Grenzkontrollen ein."

[–] [email protected] 8 points 1 week ago

Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete".

[–] [email protected] 7 points 1 week ago

Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen ~~gravierenden Anlass~~ Vorwand verlängert worden.