DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

1985 readers

354 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 4 months ago

MODERATORS

[email protected]

Klimaklage vorm Verfassungsgericht (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

10 comments fedilink hide all child comments

Da hatte ich noch vor ein paar Wochen den Gedanken „Was macht Greenpeace eigentlich noch?“ und nun lese ich Gutes. Greenpeace hat eine Sammelklage mitorganisiert am Verfassungsgericht um die Klimaziele noch einzuhalten. Leider zu spät erfahren, denn man konnte sich nur bis zum 9.9 der Klage anschließen. Anyway, ein guter Move.

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 14 points 1 month ago (1 children)

Was passiert dann? AFD, CDU und FDP stimmen doch bei jeder Gelegenheit gegen Klimaziele?

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Das ist ja das gute, das Verfassungsgericht ist unabhängig von der Regierung!

[–] [email protected] 7 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Jo - nur was passiert dann wenn die sagen dass das illegal war? Beugehaft gegen einen C.L.?

Ist die Polizei nicht dem Innenministerium unterstellt? Wer würde das durchsetzen?

[–] [email protected] 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Vermutlich kann man dann gegen konkrete Gesetze oder Amtserlasse klagen mit Verweis auf das Verfassungsurteil. Das Gesetz müsste dann verändert werden. Du kannst ja jetzt auch nicht per Gesetz alle Boomer verpflichten, eine gelb-rote Basekäppi mit Propellerchen obendrauf zu tragen. Das geht ja gegen irgendwelche Grundgesetze/ die Verfassung.

Ein sehr mühseliger und kleinteiliger Weg, aber immerhin nicht von Politikgutdünken abhängig. Geht allerdings dann immer nur in retro, niemals mit Vision nach vorne.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago (1 children)

Das Gesetz müsste dann verändert werden.

Und wenn das nicht passiert?

[–] [email protected] 4 points 1 month ago

Dann stehen alle Menschen für die Demokratie und Verfassung auf und stürzen die kriminelle Regierung...

Haha war nur ein Spaß, die "demokratischen" Parteien demontieren die Demokratie weiter, bis die AfD die Macht übernimmt.