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founded 1 year ago

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AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein« (www.spiegel.de)

submitted 5 months ago by [email protected] to c/[email protected]

21 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 44 points 5 months ago (2 children)

»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.

Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in "Wettbewerb" treten, der falsch spielt.

Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach "Pech gehabt" stammelt.

[–] [email protected] 13 points 5 months ago

Er will doch nicht den möglichen Koalitionspartner verbieten. Projekt AFDP.

[–] [email protected] 2 points 5 months ago (1 children)

Bin grad nicht soo am laufenden, da auf Dienstreise.
Was meinst du mit falsch spielen?

[–] [email protected] 15 points 5 months ago

AfD hat sowohl undemokratische Ziele als auch Mittel; Skrupellosigkeit in der Politik bringt einige Vorteile bei Machtergreifung, Machtausbau und Machterhalt.

Wenn aufgrund des FDP-Kontexts von der Idee ausgegangen wird Alles sei ein Markt, stellt dies eine Art 'politische Wettbewerbsverzerrung' dar.